Kaum Aufklärung im NSA-Gremium Merkel enttäuscht die OppositionAls letzte Zeugin sagt die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Warum nicht nur die USA "Freunde" ausspähten, sondern auch der deutsche BND, kann sie nicht erklären. Eigenes Fehlverhalten erkennt sie auch nicht.16.02.2017
Interna aus Bundestagsausschuss Wikileaks enthüllt GeheimdienstdokumenteÜber 2000 Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss geben nicht nur Einblick in dessen Arbeit. Laut Wikileaks zeigen sie, dass die deutschen Geheimdienste nicht immer im Interesse ihrer "Dienstherren" handeln. 01.12.2016
Regierung muss Farbe bekennen NSA-Ausschuss darf Snowden befragenFliegt Edward Snowden demnächst nach Berlin? Das oberste deutsche Gericht zwingt die Bundesregierung zur Klärung, ob Deutschland im Fall einer Einreise tatsächlich gezwungen wäre, den einstigen Geheimdienstmitarbeiter an die USA auszuliefern.21.11.2016
Karlsruhe schmettert Klage ab Berlin muss NSA-Liste nicht herausgebenDas Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der Linkspartei und der Grünen ab: Der Untersuchungsausschuss hat keinen Anspruch auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Die Geheimhaltung steht über dem Informationsinteresse, begründet Karlsruhe.15.11.2016
Snowden-Vernehmung in Berlin Grüne und Linke starten neuen AnlaufSeit Jahren versuchen Linke und Grüne, Edward Snowden als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu holen. Die Parteien wollen jetzt mit Hilfe des Bundesgerichtshofs Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit bringen.25.08.2016
Übermittlung sensibler Daten an USA Wie tief steckt Deutschland im Drohnenkrieg?Hat der deutsche Verfassungsschutz den USA die Tötung deutscher Islamisten mittels Kampfdrohnen ermöglicht? Wenn ja, "dann waren das persönliche Fehler", heißt es im NSA-Untersuchungsausschuss. Zumindest könnten Daten eine wichtige Rolle gespielt haben.09.06.2016
Geheimdienst vor Führungswechsel BND-Chef Schindler wird abgelöstBND-Chef Schindler muss seinen Posten wohl bald räumen. Mehrere Medien berichten, er werde in den Ruhestand versetzt, auch sein Nachfolger stehe bereits fest. Demnach soll das Kanzleramt den Wechsel forciert haben.26.04.2016
Kein "Freifahrtschein" für Spionage Steinmeier: Arbeit mit NSA war richtigIn der Geheimdienst-Affäre verteidigt sich Außenminister Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss. Er war Kanzleramtschef, als BND und NSA nach den Anschlägen vom 11. September ihre Kooperation vereinbarten. Den Vertrag von damals bereut er heute nicht.17.03.2016
"Halte nichts für unmöglich" NSA-Auschuss prüft BND-SpählisteWen hat der BND wo ausspioniert? Der NSA-Untersuchungsausschuss könnte bald mehr erfahren, er erhält Einsicht in die Sektorenliste des Geheimdienstes. Für die Grünen ist dies "überfällig".17.11.2015
BND sollte EU-Partner ausspähen Sonderermittler wirft NSA Vertragsbruch vorNach langem Gezerre hat die Bundesregierung einem Sonderermittler Zugang zu den umstrittenen Suchbegriffen ermöglicht, mit denen der BND für die USA spionieren sollte. Der Ermittler fördert skandalöse Details zutage. 30.10.2015
