"Es überrascht mich nicht"Ex-BND-Chef rechnete mit NSA-Spionage"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" - der Satz von Kanzlerin Merkel zur NSA-Affäre wäre dem ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes nicht über die Lippen gekommen. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt er, warum.02.10.2015
NSA-Affäre beschäftigt KarlsruheOpposition klagt auf Spählisten-HerausgabeGrüne und Linke wollen die Bundesregierung zwingen, die geheimen Spionagelisten der NSA herauszugeben. Bisher darf nur eine Vertrauensperson sie einsehen. Bei der Klage geht es der Opposition aber um mehr: eine echte Kontrolle der Geheimdienste.17.09.2015
Spähangriffe aufs Auswärtige AmtNSA spionierte auch Steinmeier ausÜberraschend ist es nicht mehr, dennoch trägt die jüngste Enthüllung von Wikileaks einigen Sprengstoff: Systematisch sollen Außenminister Steinmeier, seine Vorgänger und viele Mitarbeiter im Auswärtigen Amt ausspioniert worden sein. 20.07.2015
Einfluss durch DoppelagentBericht: BND zeigt eigenen Mitarbeiter anEin Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll dem ehemaligen Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss Geheimnisse verraten haben. Möglicherweise im Auftrag eines fremden Dienstes. Der BND zeigt ihn an.20.07.2015
Scharfe Kritik wegen NSA-Affäre"Bundesregierung kuscht vor den USA"Nach den neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre greift die Opposition die Bundesregierung scharf an. Deren "Weiter so"-Politik werde immer absurder, heißt es. Zudem gibt es Vorwürfe, dass dem Bundestag Informationen vorenthalten würden.04.07.2015
Sonderermittler bei NSA-AffäreGraulich darf Spionagelisten sehenDer Jurist Kurt Graulich soll die Spählisten der NSA prüfen dürfen. Der NSA-Untersuchungsausschuss benennt ihn als Vertrauensperson. Die Abgeordneten wollen sich trotzdem das Recht vorbehalten, die Spionageliste mit eigenen Augen zu sehen. 02.07.2015
NSA-Selektorenliste unter VerschlussUSA lehnen Sonderermittler abDer NSA-Ausschuss versucht weiterhin Einsicht in die Selektorenliste des US-Geheimdiensts zu erlangen. Während man sich in Deutschland bereits auf einen Sonderermittler einigt, berufen sich die USA auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen. 21.06.2015
De Maizière bestreitet Vorwürfe"Von NSA-Selektoren nichts gewusst"Vor dem NSA-Ausschuss sagt ein prominenter Zeuge nach dem anderen aus. Nach BND-Chef Schindler beantwortet Innenminister de Maizière Fragen der Abgeordneten. Von Wirtschaftsspionage will er aus seiner Zeit als Kanzleramtschef nichts wissen.18.06.2015
Kanzleramt widerspricht BNDNSA-Ausschuss billigt VertrauenspersonIn der NSA-Affäre spielen Bundesregierung und Nachrichtendienst Pingpong. Der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt Fritsche bestreitet, schon vor zehn Jahren von verdächtigen Spionagezielen erfahren zu haben. Der BND sieht das anders.18.06.2015
Nur einer darf die Spähliste sehenOpposition will klagenWen und was hatte die NSA auf ihrer Spionageliste? Die Bundesregierung will nun, dass ein Sonderbeauftragter Einblick erhält. Dem Untersuchungsausschuss soll dies aber verwehrt bleiben. Die Opposition ist empört. 17.06.2015
