NSA-Untersuchungsausschuss

Die BND-Affäre um angebliche Wirtschaftsspionage für die NSA ist noch lange nicht aufgeklärt. Für die SPD ist aber jetzt schon klar, dass sich die Regeln ändern müssen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll stärker überwacht werden.

Der NSA-Ausschuss will wissen, wer die Spählisten sehen darf. Die Frage ist seit Wochen, ob alle Ausschussmitglieder Einblick bekommen sollen, nur ein Ermittlungsbeauftragter oder doch Niemand. Nun stellt das Gremium dem Kanzleramt ein Ultimatum.

Der Bundestag und seine Gremien sollen die umstrittene NSA-Spähliste offenbar nicht zu Gesicht bekommen. Stattdessen wünscht sich das Kanzleramt einen Mittelsmann, der den Ausschüssen berichtet. Wer ihn ernennt, soll auch schon klar sein.

Um die US-Spionagelisten gibt es seit Wochen heftiges Gerangel. Mehrere Parlamentsgremien fordern Einsicht in die Unterlagen. Nun setzt auch eine Kontrollkommission ihren Hebel an. Das könnte für den BND unangenehm werden.

Welche Spähziele sind in den Selektorenlisten der US-Geheimdienste enthalten? Während die Opposition Aufklärung fordert, tut sich vor allem die SPD schwer, die Affäre in den Griff zu bekommen. Ein Vorstoß der Generalsekretärin sorgt für Ärger.

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Die SPD wird ungeduldig. In der NSA-Affäre erwartet Generalsekretärin Fahimi von Kanzlerin Merkel Klarheit über die Selektorenliste. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss kann indes US-Kritik nicht nachvollziehen - und dreht den Spieß um.

Die USA sollen europäische Firmen und Institutionen ausgespäht haben - mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des BND räumt Fehler ein, steht aber zu der Kooperation. Unterdessen tauchen weitere Listen mit fast 500.000 neuen Suchbegriffen auf.

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Seit Jahren ist es im BND bekannt: Die USA versuchen die Kooperation mit den Deutschen auch für die Spionage in Europa zu missbrauchen. Der Präsident des Hauses hat davon angeblich erst 2015 erfahren. Wie kann das sein? Von Issio Ehrich, Berlin

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Die Debatte um die neuste Geheimdienstaffäre wirkt wie eine Neuauflage. Die Bundesregierung hat schon einmal den NSA-Ausschuss hingehalten. Endet die Sache schon wieder so? Von Christoph Herwartz

Wieder einmal versteckt sich Kanzlerin Merkel hinter den USA. Die NSA-Suchbegriffe will sie nur vorlegen, wenn Washington zustimmt. Wenn sie dabei bleibt, sollte sie zugeben, dass in Deutschland das Recht des Stärkeren gilt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer