NSA

Im BND-Skandal wächst der Druck auf das Kanzleramt gewaltig. EU-Kommissionspräsident Juncker erwartet Aufklärung, in der Opposition brodelt es und der Airbus-Konzern, ein mutmaßliches Opfer der Spionage, stellt nun Strafanzeige.

Christian Lindner ist empört. Die Seilschaften zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA bringen den FDP-Chef richtig in Rage. Nichts und niemand sei mehr sicher vor dem BND. Er fordert Konsequenzen.

Medienberichten zufolge soll der deutsche Geheimdienst unter anderem für die USA im französischen Präsidentenpalast spioniert haben. Bundesregierung und Kanzleramt verwirren mit unterschiedlichen Aussagen. Die Opposition wittert Lügen, Innenminister de Maizière spricht von "Unterstellungen".

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Der BND half den US-Amerikanern bei Wirtschaftsspionage, das Kanzleramt wusste davon - tat aber nichts. Wer ist verantwortlich? Die Antwort darauf liegt noch im Dunkeln - aber die Verwicklungen reichen womöglich bis zu Bundeskanzlerin Merkel.

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Es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA". Das erklärte die Bundesregierung bis zuletzt auf parlamentarische Anfragen. Linke und Grüne fühlen sich belogen - angesichts dessen, was inzwischen über NSA und BND bekannt ist.

Der heutige Innenminister Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er schon 2008 von NSA-Spitzeleien mit Hilfe des BND erfahren hat. Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages legen das zumindest nahe.

Hat das Kanzleramt gelogen? SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht von möglichen personellen Konsequenzen in der BND-NSA-Affäre, aber die Vizesprecherin der Regierung ist dagegen. Der U-Ausschussvorsitzende will Innenminister de Maizière nicht befragen.

Offensichtlich hat das Kanzleramt massenhaft Warnungen ignoriert, wonach die NSA europäische Konzerne ausspioniert hat. Der Skandal erreicht ständig neue Maßstäbe, die Opposition wirft dem Kanzleramt Versagen vor.

Hat das Kanzleramt die Machenschaften des NSA unterschätzt? Einem Bericht zufolge soll bereits vor sieben Jahren über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes ein BND-Bericht eingegangen sein. Die Regierungszentrale äußert sich bislang dazu nicht.

Der US-Geheimdienst NSA soll mit Hilfe des BND jahrelang Konzerne und Politiker bespitzelt haben, ohne das Kanzleramt darüber in Kenntnis zu setzen. Die deutsche Politik ist empört über den Vertrauensbruch, die Presse diskutiert.

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