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Merkel unvorsichtig in Vietnam? NSA hörte Griechenland-Beratung ab

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Angela Merkel in Vietnam: Am Telefon über Interna gesprochen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundeskanzlerin lobt ihre Entscheidung, aus der Eurozone keine Transferunion gemacht zu haben. Noch am selben Tag wird bekannt: Sicher war sie sich dieser Entscheidung damals nicht. Das geht aus einer Meldung der NSA hervor.

Der Text liest sich fast wie die Meldung einer Nachrichtenagentur: Die Enthüllungsorganisation Wikileaks hat ein Protokoll eines Telefonats Angela Merkels veröffentlicht, das einen ungewohnten Einblick in ihre Entscheidungsfindung in Sachen Griechenland gibt. Es beruht auf einem Gespräch vom 11. Oktober 2011, das der amerikanische Geheimdienst NSA abhörte. Merkel macht in diesem Gespräch ganz offen ihre Unsicherheit deutlich, wie sie in der Finanzkrise verfahren soll. Griechenland befand sich damals bereits im zweiten Hilfsprogramm, doch die Schuldenlast war schon so hoch, dass weitere Maßnahmen getroffen werden mussten. Im Gespräch ist, Griechenlands Schulden bei privaten Gläubigern zu erlassen.

Die NSA-Meldung stellt fest, dass Merkel bekennt, in Verlegenheit zu sein: Soll sie einem noch stärkeren Schuldenschnitt zustimmen ("another haircut"), oder den Einstieg in eine Art Länderfinanzausgleich auf Eurozonenebene ("transfer union") befördern?

Wenige Tage zuvor hatte sie in Magdeburg ihre Zögerlichkeit auch in dieser Frage erklärt. Sie räumte ein, dass viele Experten eine Umschuldung empfehlen. Sie befürchte nur, dass nach diesem Schritt niemand mehr europäische Staatsanleihen kaufen würde. "Bevor ich einen schicken Schritt ins Abenteuer mache, müssen wir immer überlegen, kann ich das wirklich tun?", sagt Merkel. "Deshalb gelte ich manchmal auch als ein bisschen zögernd und langsam, ja."

Schäuble wollte den Schuldenschnitt

Am gestrigen Mittwoch, wenige Stunden vor der Wikileaks-Veröffentlichung, betonte Merkel im Bundestag noch, dass es gut gewesen sei, keine Transferunion zu schaffen, weil dies dazu geführt hätte, dass Europa langfristig dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren hätte. Vor vier Jahren war sie sich in dieser Frage offenbar noch nicht sicher. Aus der SPD gab es damals entsprechende Forderungen.

In der deutschen Bundesregierung, die damals aus Ministern von CDU, CSU und FDP bestand, sei nur Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen starken Schuldenschnitt eingetreten, heißt es in der NSA-Meldung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe einen sanfteren Ansatz bevorzugt, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet war gegen den Haircut, IWF-Chefin Christine Lagarde sei unentschieden.

Merkel zweifelte laut NSA-Meldung 2011 auch daran, dass die Entsendung von Finanzexperten nach Griechenland dabei helfen werde, das dortige Finanzsystem unter Kontrolle zu bringen.

"Wir machen per Telefon nichts, was man abhören müsste"

Und schließlich müssten weitere Schritte gemacht werden, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, um etwas Balance zur Entlastung der Banken zu schaffen. In Deutschland wurde damals die Formulierung verwendet, die Banken müssten "an den Kosten der Krise beteiligt" werden. Für die Einführung Finanztransaktionssteuer sei es auch notwendig, Druck auf die USA und Großbritannien auszuüben.

Vielleicht wegen dieses letzten Satzes trägt die Meldung das Kürzel "FVEY", was wohl für "Five Eyes" steht, und laut Wikileaks also bedeutet, dass die NSA die Meldung an ihre Partnerdienste in Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada weiterleitet.

Wikileaks veröffentlichte außerdem eine Selektorenliste, die ein Indiz dafür ist, dass die NSA neben Merkel auch viele deutsche Bundesminister jahrelang abhörte.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommentierte die neuen Enthüllungen in der ARD mit dem Satz: "Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste." Das von der NSA abgehörte Gespräch der Bundeskanzlerin war allerdings möglicherweise ein Telefonat. Es wurde mit einem "personal assistant" geführt, als Merkel auf Staatsbesuch in Vietnam war. Die Reise fand statt, obwohl in der europäischen Schuldenkrise wichtige Entscheidungen anstanden. Es scheint so, als habe Merkel eine Ausnahme gemacht, und von Vietnam aus per Telefon mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin im Kanzleramt gesprochen. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, Merkels Büroleiterin Beate Baumann habe nicht an der Reise teilgenommen, sondern sei in Berlin geblieben.

Quelle: n-tv.de

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