Patriotismus oder Freiheit?Rand Paul gegen den ÜberwachungsstaatWenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, fordern die Republikaner in den USA einen starken Staat. Eine Ausnahme gibt es: Rand Paul.01.06.2015Von Hubertus Volmer
"Patriot Act" läuft ausNSA darf nicht mehr systematisch ausspähenDie NSA lässt ihr Programm zur massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern seit Stunden herunterfahren. Sie tut gut daran, denn der US-Kongress kann sich nicht auf eine Geheimdienstreform durchringen. Der "Patriot Act" ist Geschichte.01.06.2015
Von der Leyen setzt neues Ziel Die Bundeswehr soll weiblicher werdenElf Prozent der Truppe ist derzeit weiblich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will diesen Wert verbessern und ruft ein neues Ziel aus: "Auf mittlere Sicht" soll der Frauenanteil auf 20 Prozent steigen.31.05.2015
No-Spy-Deal "schien möglich"Merkel: "Gelogen? Natürlich nicht"Der NSA-Skandal erregt die Republik im Sommer 2013, da kommt Kanzlerin Merkel ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gerade recht. Doch es gibt Zweifel, ob dieses wirklich in Reichweite war. Jetzt äußert sich Merkel erstmals selbst dazu.30.05.2015
Spionagesommer 2013Bundesregierung log über No-Spy-AbkommenIn der Aufregung über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland verstieg sich das Kanzleramt zu der Behauptung, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Das Problem: Die Zusage der USA gab es nie. Bundeskanzlerin Merkel wusste das.26.05.2015
"Ein Aussitzen wird es nicht geben"SPD setzt Merkel Frist in NSA-AffäreDie SPD wird ungeduldig. In der NSA-Affäre erwartet Generalsekretärin Fahimi von Kanzlerin Merkel Klarheit über die Selektorenliste. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss kann indes US-Kritik nicht nachvollziehen - und dreht den Spieß um.24.05.2015
Alles bleibt wie es istUS-Senat blockiert GeheimdienstreformWas dürfen US-Geheimdienste alles herausfinden? Wie seit einiger Zeit klar ist, offenbar ziemlich viel. Damit das auch in Zukunft so bleibt, stemmt sich nun der US-Senat erfolgreich gegen eine Beschränkung der Macht der Geheimdienste.23.05.2015
Kein Verlass auf Deutsche?US-Geheimdienste stoppen BND-ProjekteDie US-Geheimdienste sind einem Medienbericht zufolge schwer enttäuscht von der Zusammenarbeit mit Deutschland. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", so ein Mitarbeiter. Das hat Konsequenzen.23.05.2015
Minister beraten über Späh-ListenMerkel beruft Sicherheitskabinett einDas Sicherheitskabinett tagt in der Regel nur, wenn Gefahr droht. Treffen gab es zum Beispiel zu Beginn des Irakkrieges und zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Jetzt ist die BND-Affäre anscheinend Grund genug für ein Krisentreffen.22.05.2015
Scharfe Kritik an Merkel"Der Staat gefährdet die Verfassung"In ihrem neuen "Grundrechte-Report" kritisieren Bürgerrechtsgruppen die kaum vorhandene Kontrolle des BND und "hemmunglose" Eingriffe in Grundrechte. Der Report, der sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" versteht, zieht ein verheerendes Fazit.22.05.2015
