Kanzleramt widerspricht BNDNSA-Ausschuss billigt VertrauenspersonIn der NSA-Affäre spielen Bundesregierung und Nachrichtendienst Pingpong. Der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt Fritsche bestreitet, schon vor zehn Jahren von verdächtigen Spionagezielen erfahren zu haben. Der BND sieht das anders.18.06.2015
Nur einer darf die Spähliste sehenOpposition will klagenWen und was hatte die NSA auf ihrer Spionageliste? Die Bundesregierung will nun, dass ein Sonderbeauftragter Einblick erhält. Dem Untersuchungsausschuss soll dies aber verwehrt bleiben. Die Opposition ist empört. 17.06.2015
Sonderermittler für die NSA-AffäreDieser Vorschlag ist unverschämtDie Bundesregierung macht sich lächerlich und etliche Bundestagsabgeordnete geben sich einem gewissenlosen Pragmatismus hin. Nichts Geringeres bedeutet es, dass nun ein Ermittlungsbeauftragter von Merkels Gnaden Einblick in die NSA-Selektorenliste bekommen soll.17.06.2015Ein Kommentar von Issio Ehrich
Neues aus der Geheimdienstaffäre BND horchte seine eigenen Leute ausVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das scheint auch für Geheimdienstkreise zu gelten. Denn offenbar traute die BND-Spitze den Kollegen der Außenstelle in Bad Aibling nicht ganz über den Weg. Die Mitarbeiter dort waren ihnen zu "amerikanisiert".14.06.2015
Streit um SelektorenlisteMerkels Plan zur NSA-Affäre geht nicht aufSeit Monaten hält Kanzlerin Merkel die Selektorenliste mit möglichen NSA-Spionagezielen zurück. Das Kanzleramt will die USA nicht brüskieren und sucht nacht einer Lösung, die alle Seiten zufriedenstellen. Das aber wird immer komplizierter.13.06.2015
Bundestag verordnet IT-SicherheitEine "peinliche" Debatte im ParlamentSeit Tagen sorgen Hacker-Angriffe auf das Bundestagsnetzwerk für Schlagzeilen. Ausgerechnet in dieser Lage verabschiedet die Große Koalition ein Gesetz, das für mehr IT-Sicherheit sorgen soll - bei Unternehmen.12.06.2015Von Issio Ehrich
Parlamentarier vermuten SpionageBelgiens Justiz ermittelt gegen BNDBei seiner umstrittenen Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA soll der Bundesnachrichtendienst auch Daten aus unserem Nachbarland weitergeleitet haben. Das will die belgische Justiz nicht einfach auf sich beruhen lassen.07.06.2015
BND-NSA-SpionageaffäreDruck auf Bundesregierung wächstUm die US-Spionagelisten gibt es seit Wochen heftiges Gerangel. Mehrere Parlamentsgremien fordern Einsicht in die Unterlagen. Nun setzt auch eine Kontrollkommission ihren Hebel an. Das könnte für den BND unangenehm werden.03.06.2015
Ein kleiner Sieg für SnowdenUS-Kongress stimmt für SpionagereformAnderthalb Jahre hängt der Freedom Act im US-Kongress fest. Jetzt macht der Senat Ernst mit der Reform rund um den Geheimdienst NSA. Es ist ein kleiner Erfolg für Edward. Aber es gibt auch Verlierer.03.06.2015
Bundeswehr im Irak betroffenUSA frieren Kooperation mit BND einAus Angst vor dem Bekanntwerden brisanter Daten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ziehen die USA offenbar die Reißleine: Die Zusammenarbeit mit dem BND wird einem Zeitungsbericht zufolge gestoppt. Die Bundeswehr ist direkt betroffen.03.06.2015
