Politik

Unschmeichelhafte Enthüllungen Hollande lästerte über Merkel

Die NSA hörte Frankreichs Präsident beim Lästern über Angela Merkel zu.

Die NSA hörte Frankreichs Präsident beim Lästern über Angela Merkel zu.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die neuen Enthüllungen von Wikileaks sind auch für Frankreich peinlich: Aus der vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgefangenen Kommunikation geht hervor, dass sich François Hollande abfällig über die deutsche Bundeskanzlerin äußerte.

Über Jahre hinweg soll der US-Geheimdienst NSA die komplette französische Staatsspitze belauscht haben. Dabei kommen auch peinliche Dinge ans Licht, die auch das deutsch-französische Verhältnis belasten können. So findet sich in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten unter anderem eine Notiz über ein geplantes Treffen französischer Spitzenpolitiker mit der SPD-Führung in Paris, das die Franzosen aber geheim halten wollten.

Dem NSA-Bericht zufolge hatte sich Frankreichs Staatschef François Hollande zuvor über ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und "reine Show" gewesen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass Merkel Griechenland "fallengelassen" habe und "sich nicht mehr nur ein Stück weit bewegen wird". Hollande sei daher "sehr beunruhigt" und befürchte, die Griechen könnten eine "extremistische Partei" wählen.

Nach diesem Treffen habe der französische Präsident Merkels Rivalen SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Paris eingeladen. Die Zusammenkunft mit dem deutschen Kollegen sollte geheim gehalten werden, heißt es in dem NSA-Papier vom 22. Mai 2012. Mitte Juni 2012 reiste die SPD-Spitze um Gabriel und den damaligen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tatsächlich nach Paris - allerdings war das Treffen lange vorher bekannt geworden.

Paris bestellt US-Botschafterin ein

Derweil erklärte der Verteidigungsrat in Paris, dass das Land keine Machenschaften dulden werde, die seine Sicherheit infrage stellen. Außenminister Laurent Fabius bestellte die amerikanische Botschafterin ein. Zudem werde der französische Geheimdienst-Koordinator in die USA reisen, kündigte Regierungssprecher Stéphane Le Foll an.

Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks hat der US-Geheimdienst NSA die letzten drei französischen Präsidenten abgehört. Neben den Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sei auch die Kommunikation ranghoher Regierungsvertreter überwacht worden. Wikileaks berief sich auf geheime NSA-Unterlagen. Die US-Regierung lehnte eine konkrete Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Der nach den Enthüllungen eilends einberufene französische Verteidigungsrat um Präsident Hollande verurteilte die Spähaktionen der Amerikaner als "inakzeptabel". US-Botschafterin Jane Hartley wird am Mittwoch um 18 Uhr im Außenministerium erwartet. Dass der Botschafter eines verbündeten Staates einbestellt wird, gilt als ungewöhnlich. Auch Deutschland hatte im Oktober 2013 in der Affäre um das Ausspähen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert.

Paris sieht aber keine Krise

Der Verteidigungsrat in Paris verwies darauf, dass die Spähaktionen der NSA schon nach ersten Enthüllungen 2013 zwischen den beiden Regierungen thematisiert wurden. Amerika sei damals Verpflichtungen eingegangen, die respektiert werden müssten. Regierungssprecher Le Foll versicherte am Morgen im Sender iTélé, das Thema nicht überspitzen zu wollen. "Was passiert ist, ist nicht akzeptabel, aber das heißt trotzdem nicht, dass wir in eine Krise kommen." Die Motive der Aktionen von Alliierten seien schwer zu verstehen. Schließlich vertrete man in weltpolitischen Fragen oft dieselbe Position.

Der ehemalige Stabschef Sarkozys, Claude Guéant, zeigte sich enttäuscht: "Ich habe das Gefühl, dass Vertrauen gebrochen wurde", sagte er dem Radiosender RTL. Guéant gilt selbst als Ziel der NSA-Spionage. Die deutsche Bundesanwaltschaft stellte allerdings kürzlich die Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung von Merkels Mobiltelefon durch US-Geheimdienste ein. Für Aufruhr sorgte auch eine Liste von E-Mailadressen und Telefonnummern, mit deren Überwachung die NSA den Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg beauftragt haben soll.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa

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