Die SPD wird ungeduldig. In der NSA-Affäre erwartet Generalsekretärin Fahimi von Kanzlerin Merkel Klarheit über die Selektorenliste. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss kann indes US-Kritik nicht nachvollziehen - und dreht den Spieß um.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat in der NSA-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine Entscheidung über die Offenlegung der Selektorenliste gestellt. "Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". "Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben."

Die neue Sitzungswoche beginnt am 8. Juni. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA schleuste dazu Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, in die Überwachungssysteme des BND in der Abhörstation Bad Aibling ein, die sich gegen Ziele in Europa richteten.

Sensburg: Datenabfluss aus NSA

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), ermahnte die US-Geheimdienste, in der NSA-Spähaffäre nicht Ursache und Folge verwechseln. Die aktuelle Debatte gehe auf amerikanischen Geheimnisverrat zurück, nicht auf deutschen, sagte Sensburg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf angebliche Drohungen aus Washington, die Zusammenarbeit der Dienste auf den Prüfstand zu stellen.

"Der Auslöser für den NSA-Untersuchungsausschuss bei uns war doch ein gigantischer Datenabfluss und Geheimnisverlust aus dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA und nicht beim BND," sagte Sensburg. Die Kooperation sei aber insgesamt "gut, positiv, und im Ganzen wollen beide Seiten nicht darauf verzichten". Offenbar herrsche in Washington "eine hohe Sensibilität und, insbesondere nach der Veröffentlichung vertraulicher Mails zwischen Kanzleramt und amerikanischer Regierung, auch eine gewisse Unzufriedenheit".

Die US-Geheimdienste erhöhen nach "Bild"-Informationen in der NSA-Spähaffäre den Druck auf das Kanzleramt. US-Geheimdienstdirektor James Clapper lasse die Zusammenarbeit mit dem BND prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei, schreibt das Blatt.