Die NSA lässt ihr Programm zur massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern seit Stunden herunterfahren. Sie tut gut daran, denn der US-Kongress kann sich nicht auf eine Geheimdienstreform durchringen. Der "Patriot Act" ist Geschichte.

Kurz vor einem Auslaufen der bisherigen Regelung hat der US-Senat keine Einigung auf den künftigen Zugriff der Geheimdienste auf die Telefon-Metadaten von US-Bürgern erzielt. Die bisher geltenden Bestimmungen des "Patriot Act" liefen um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) aus, erklärte der republikanische Senator Rand Paul nach einer Senatssitzung. Damit muss der US-Geheimdienst NSA die systematische Sammlung der Daten einstellen. Die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdiensts im Ausland sind davon nicht betroffen.

Den Geheimdiensten war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im sogenannten Patriot Act der Zugriff auf die Telefon-Metadaten von US-Bürgern erlaubt worden. Die Regelung war immer wieder verlängert worden, nun läuft sie aber vorerst ersatzlos aus.

"Das können wir uns gerade jetzt einfach nicht erlauben"

Das Repräsentantenhaus hatte für ein Reformgesetz, den sogenannten Freedom Act, votiert. Die NSA dürfte demnach nicht mehr massenhaft Telefon-Metadaten in den USA sammeln, diese würden stattdessen ausschließlich von den Telefongesellschaften gespeichert. Um darauf zugreifen zu können, bräuchte es einen Gerichtsbeschluss.

In den Reihen der Republikaner gibt es allerdings Vertreter, denen sowohl die alte als auch die neue Regelung zu tief in die Bürgerrechte eingreift. Der libertär-konservative Senator Paul, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, hatte aus diesem Grund vorab angekündigt, er werde in der Sondersitzung des Senats jegliche Abstimmung verhindern. Andere Republikaner sehen in der debattierten Neuregelung eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA. Sie wollen die alte Regelung als Grundlage für eine wirksame Terrorismus-Bekämpfung verlängern.

CIA-Chef John Brennan hatte nochmals eindringlich vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt, wenn wichtige Überwachungsprogramme nicht mehr fortgesetzt werden könnten. "Das können wir uns gerade jetzt einfach nicht erlauben", sagte er in der CBS-Talkshow "Face the Nation". Bereits vorher hatte US-Präsident Barack Obama davor gewarnt, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren.