Obergrenze für Flüchtlinge

Mit drastischen Worten formuliert die CSU ihre Flüchtlingspolitik. Sie stemmt sich damit erneut gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel - die offenbar auch nicht zum Parteitag eingeladen wird. Neu sind die Forderungen allerdings keineswegs.

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Die österreichische Regierung verschärft den Druck auf Ungarn: Sollte das EU-Land zurückgeschickte Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen, drohten juristische Konsequenzen. Budapest weist die Forderungen von sich.

Im Richtungsstreit mit der CDU setzt die CSU die Daumenschrauben an: Während Bayerns Innenminister Herrmann die Debatte um eine Obergrenze neu befeuert, deutet Bundesverkehrsminister Dobrindt einen möglichen CSU-Alleingang zur Bundestagswahl an.

Die Sperrung der Balkanroute und andere Maßnahmen bewirken, dass weniger Flüchtlinge Österreich erreichen. Die Regierung geht davon aus, dass die Obergrenze für Asylanträge nicht ausgeschöpft werde. Neue Forderungen aus der EU lehnt man derweil ab.

Monatelang kennen die Christsozialen kaum ein anderes Thema: Vehement fordert die CSU-Parteispitze eine Obergrenze für Flüchtlinge. Angesichts sinkender Zahlen gibt sich Parteivize Christian Schmidt nun friedlich - doch es droht schon neuer Streit.

Wien bleibt in der Flüchtlingskrise weiter hart. Derzeit wird die Möglichkeit der sofortigen Zurückweisung vieler Flüchtlinge an der Grenze vorbereitet. Die Aktion könnte bereits im Sommer nötig werden, meint die Alpenrepublik.

Drei Monate nachdem Horst Seehofer der Kanzlerin in einem Brief mit einer Verfassungsklage drohte, geht in München das Antwortschreiben ein. Dies sei kein Anlass zur Eile, sagt der CSU-Chef. Die Kanzlerin habe sich auch viele Wochen Zeit genommen.

Lange Zeit war Österreich ein treuer Begleiter von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Plötzlich aber geht die Regierung die Kanzlerin massiv an. Der Grund liegt in einem Missverständnis. Von Christian Bartlau

• EU will Türkei 72.000 Flüchtlinge abnehmen Merkel ist vorsichtig - andere sind kritisch

Österreich wirft Griechenland vor, Flüchtlinge noch immer einfach durchzuwinken. Außenminister Kurz ruft Athen nun dazu auf, die Flüchtlinge endlich aufzuhalten. Währenddessen erreichen weitere Hunderte den Hafen von Piräus.

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An der griechisch-mazedonischen Grenze stranden immer mehr Flüchtlinge. Es gibt zwar Hilfsappelle und Vorschläge zur Abhilfe, aber an der Umsetzung scheitert es. Nun richten sich alle Hoffnungen auf den EU-Türkei-Gipfel am 7. März.