Obergrenze für Flüchtlinge

Kann ein Dauer-Streit helfen, Wahlen zu gewinnen? Im Interview mit n-tv.de spricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt über "Nafris", Beleidigungen, Wahlkampfstrategien und das Wort Obergrenze.

• Terror und Sozialbetrug verhindern Müller fordert Überprüfung aller Flüchtlinge

Zwei Innenexperten der Union wollen mit einer jährlichen Neuberechnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen Bewegung in die festgefahrene Diskussion um eine Obergrenze bringen. Doch ihre Initiative stößt auf Ablehnung.

• Video Seehofer und Merkel lehnen "atmenden Deckel" ab

Österreich schlägt Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vor. Dort solle über Asylanträge entschieden werden, heißt es Berichten zufolge in einem Konzept des Verteidigungsministers. Er wolle Brüssel zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge vorschlagen.

Seehofers Streit mit der CDU kocht weiter. Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze riskiert der bayerische Ministerpräsident den Frieden in der Union. Was treibt den CSU-Chef? Von Hero Warrings, Seeon

Wenn es die Chefs nicht schaffen, muss die Arbeitsebene ran: Noch immer belastet die Debatte um eine Obergrenze das Binnenverhältnis von CDU und CSU. Bei den Parteichefs ist keine Bewegung erkennbar. Zeit für den Maschinenraum also.

• Video Seehofer wankt zwischen milde und trotzig

Der CSU-Chef markiert weiter den starken Mann gegenüber der Schwesterpartei CDU. Vielen Bayern ist das wurscht. Sie sorgen sich mehr um Schneestürme als um Flüchtlinge im Dorf. Von Hero Warrings, Seeon

• Video Seehofer wankt zwischen milde und trotzig

Der Ton zwischen den beiden Unions-Schwestern hatt sich etwas entspannt. Doch nach dem Anschlag in der Hauptstadt kehrt die CSU zum Konfrontationskurs zurück. Bevor nicht entscheidende Fragen geklärt seien, mache ein Treffen mit der CDU keinen Sinn.

• Video Seehofer: "Sind Opfern schuldig, Zuwanderungspolitik zu überdenken"
• Video De Maizière: "Es verbietet sich heute, über politische Konsequenzen zu reden"

Horst Seehofer setzt die Kanzlerin häufig unter Druck. Nun legt er nach. Ohne eine Obergrenze werde die CSU nach der Wahl 2017 in die Opposition gehen, kündigt er an. Ein Problem - für Merkel und für die Union. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

In der Koalitionsfrage möchte sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht festlegen. Klar für ihn ist allerdings: Die Obergrenze für Flüchtlinge kommt - denn die erklärt er zur Voraussetzung für eine Koalition mit der CSU.

Gerade scheinen sich CDU und CSU etwas für den kommenden Wahlkampf zusammenzuraufen. Doch Seehofer lässt den alten Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht ruhen. Er prophezeit eine Auseinandersetzung, von der er nicht wisse, "wie das alles ausgeht".