Olaf Scholz

Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen. Dazu muss er die Abstimmung im Bundestag verlieren. Das wird aller Voraussicht nach passieren. Was aber passiert im Fall, dass Abgeordnete doch anders abstimmen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Es herrscht Wahlkampf und in ihrem Programm verspricht die SPD Waffenlieferungen an die Ukraine "mit Besonnenheit und Augenmaß". Taurus-Lieferungen soll es nicht geben. Über einen NATO-Beitritt der Ukraine, eine Friedenstruppe oder andere Sicherheitsgarantien kein Wort.

Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."

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Olaf Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage. In der Geschichte der Bundesrepublik griffen Bundeskanzler bislang fünfmal zu diesem machtpolitischen Instrument. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.

Die SPD will die Wirtschaft anschieben. Dazu sollen mit einer Vielzahl steuerlicher Förderungen Investitionen erleichtert und Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben werden. Dafür sieht das Wahlprogramm auch die Lockerung der Schuldenbremse vor.

CDU-Chef Merz entwirft ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Standing des Bundeskanzlers in Brüssel. Die Mehrzahl der EU-Staatschefs hätten keine Lust auf Scholz und der SPD-Politiker fehle bei allen wichtigen Treffen etwa zur Ukraine-Politik. Eine Zusammenarbeit nach der Wahl schließen beide aus.

Olaf Scholz wird in Brandenburg zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt. Er gibt sich sogleich siegessicher und schließt eifrig Koalitionspartnerschaften aus. Mit dem BSW sieht er seine Partei nicht kooperieren. Bei der CDU hat der Kanzler ebenso Bedenken.

Nach dem Sturz Assads fürchtet CDU-Chef Merz die Einreise seiner Anhänger als Asylbewerber. Das müssten die EU-Staaten schnell und strikt mit Grenzkontrollen unterbinden. Gut integrierte Syrer sollten auch ohne Schutzstatus bleiben dürfen, erklärt der Kanzlerkandidat der Union.

Mehrwertsteuer runter, 1000 Euro Tankgeld, Autoleasing auf Staatskosten: Deutschland steckt im Geschenkefieber. Ja is’ denn heut schon Weihnachten? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt