"Verdacht wiegt schwer" Spahn fordert von Weidel Aufklärung der Spionage-Vorwürfe
23.10.2025, 20:00 Uhr Artikel anhören
Jens Spahn geht im Bundestag an der AfD-Fraktion vorbei. Im Hintergrund: die AfD-Chefs Alice Weidel (Mitte) und Tino Chrupalla (rechts).
(Foto: picture alliance / dts-Agentur)
Thüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Der SPD-Politiker sieht das parlamentarische Fragerecht durch die rechtsextreme Partei missbraucht. Sie forsche damit die kritische Infrastruktur aus. Auch Unionsfraktionschef Spahn äußert einen Verdacht.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die AfD-Spitze aufgefordert, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. "Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. AfD-Parteichefin Alice Weidel müsse "umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt".
Abgeordnete seien dem deutschen Volk und seinem Wohl verpflichtet, sagte Spahn weiter. "Wenn parlamentarische Rechte stattdessen missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland." Der Verdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der Partei genährt, die die "Putin-Nähe der AfD belegen", so Spahn.
Hintergrund ist der Vorwurf des thüringischen Innenministers Georg Maier. Der SPD-Politiker sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. Die Partei nutze es gezielt, um Informationen über kritische Infrastruktur wie Energieversorgung, Verkehr oder polizeiliche Ausrüstung abzufragen – allein in Thüringen habe es in den vergangenen zwölf Monaten 47 solcher Anfragen gegeben, hatte er dem "Handelsblatt" gesagt.
Mehrere Innenexperten aus Bund und Ländern hatten ebenfalls diesen Verdacht geäußert. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, wies die Vorwürfe zurück und sprach von "irrwitzigen Verdächtigungen". Der Grund für die Anfragen sei, dass SPD und Union angeblich die Infrastruktur in Deutschland jahrelang hätten verkommen lassen.
Putin machte einst beim sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere und war zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert. Russland führt seit 2022 einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn Ukraine.
Quelle: ntv.de, gut/dpa/rts
