Parlament

Nach einer Woche klingt plötzlich alles ganz anders: Das iranische Parlament habe gar nicht die Todesstrafe für Demonstranten gefordert, heißt es nun. Vielmehr sei ein entsprechender Bericht eine "Dokumentenfälschung". Einige Abgeordnete hätten sich lediglich für harte Strafen ausgesprochen.

Im August nähern sich der Kosovo und Serbien an - nun flammen neue Spannungen auf. So kündigen alle Kosovo-Serben ihren Rückzug aus Parlament, Regierung und Verwaltung an. Der Grund: Ein Streit um das Anbringen kosovarischer Kennzeichen. Die EU ist alarmiert.

In der Französischen Nationalversammlung spricht ein schwarzer Abgeordneter über das "Drama der illegalen Einwanderung". Ein Abgeordneter aus der Rechtsaußen-Partei Rassemblement National sagt, er solle doch nach Afrika zurückgehen. Die Empörung ist groß. Parteichefin Le Pen gibt sich uneinsichtig.

Jedes Jahr findet in Großbritannien die Bonfire Night im Gedenken an die sogenannte Pulverfassverschwörung 1605 statt. Anlässlich dieser Veranstaltung gehen jährlich berühmte Persönlichkeiten symbolisch in Flammen auf. Dieses Jahr soll es ein drei Meter hohes Abbild von Liz Truss treffen.

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch schon jetzt darf sich der rechtskonservative Oppositionsführer Netanjahu als klarer Wahlsieger fühlen. Seine Likud-Partei wurde stärkste Kraft im Parlament. Auf Platz drei schaffte es erstmals in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis.

Israel wählt zum fünften Mal in weniger als vier Jahren ein neues Parlament. Es zeichnet sich ein enges Rennen ab: Der amtierende Regierungschef Lapid liegt in Umfragen knapp hinter Ex-Ministerpräsident Netanjahu, dem auch die Ultrarechten den Rücken stärken.

Dänemark ist zuletzt von einer Minderheitsregierung geführt worden. Nach den aktuellen Parlamentswahlen könnte selbst eine solche Konstellation schwierig werden. Der linke und der konservative Block werden eine Mehrheit verfehlen.

Prinz Andrew und Prinz Harry sind aktuell noch "Counsellors of State". Mit diesem Status könnten sie im Notfall König Charles III. vertreten. Damit ist womöglich bald Schluss, denn das britische Parlament will diese Regelung ändern.

In EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.