Notstandsgesetz in Corona-Krise Orban will Ungarn per Dekret regierenIn vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte.21.03.2020
Ministerpräsident im "Frühstart" Ramelow rügt linke "Gewaltfantasien"Im zweiten Anlauf wird Bodo Ramelow in Thüringen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch ein Video, in dem eine Linke von Erschießungen fabuliert, überschattet die Wahl. Ramelow zeigt sich entsetzt - und erklärt den verweigerten Handschlag für Höcke.05.03.2020
Szenarien vor Wahl in Thüringen Ramelow verzichtet auf die CDU-RebellenWohl nie zuvor hat die Republik derart gespannt auf den Erfurter Landtag geblickt: Nach einer beispiellosen Regierungskrise in Thüringen soll mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wieder Normalität einkehren im Freistaat. Ramelow setzt nun doch auf einen dritten Wahlgang.04.03.2020Von Sebastian Huld
Thüringer AfD-Chef kandidiert Was Höcke willAm Mittwoch tritt neben dem Linken Bodo Ramelow auch der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zur Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag an. Aussichten auf das Amt des Regierungschefs hat er keine. Dennoch kann er bei der Abstimmung nur gewinnen. 02.03.2020Eine Analyse von Sebastian Huld
Aus dem 17. Jahrhundert Geheimgang im Westminsterpalast entdecktDas britische Parlamentsgebäude ist weltweit bekannt, doch in seinem Inneren offenbaren sich noch Geheimnisse. So kommt bei Renovierungen ein längst vergessener Gang zum Vorschein. Ebenso kurios ist eine Inschrift an der Wand.26.02.2020
Urteil des Verfassungsgerichts AfD verliert im Streit um Hanau-DebatteNach den rassistisch motivierten Morden in Hanau will die Brandenburger CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag über die Gefahr des Rechtsterrorismus sprechen. Der Vize-Landtagspräsident der AfD aber stellt sich quer. Zu Unrecht entscheidet das höchste Gericht des Landes.26.02.2020Von Sebastian Huld
Die Lords geben nach Britisches Parlament billigt Brexit-GesetzDem britischen Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg. Das britische Parlament bringt das Brexit-Gesetz auf dem Weg. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen - eine Formalie. Zuvor verzichtete das Oberhaus auf eingebrachte Änderungen.22.01.2020
Änderung am Brexit-Gesetz Oberhaus watscht Johnson noch einmal abIm Unterhaus bringt der britische Premier Johnson sein Brexit-Gesetz dank einer Mehrheit sicher durch. Das Oberhaus allerdings ist nicht mit allem einverstanden und beschließt Änderungen. Dabei geht es unter anderem um unbegleitete Flüchtlingskinder.21.01.2020
Nach Neuwahlen in Großbritannien Pomp fällt bei dieser Queen's Speech wegAls die britische Monarchin im Oktober das Parlament wiedereröffnet, trägt sie Krone und Hermelinmantel. Wegen der Neuwahlen verliest sie nun schon wieder eine Regierungserklärung. Der Akt läuft dieses Mal scheinbar weniger festlich ab. Inhaltlich hält Premier Johnson seinen Brexit-Kurs und investiert Milliarden in das Gesundheitssystem.19.12.2019
Patt-Situation in Israel Knesset stimmt für NeuwahlenDie dritten Parlamentswahlen in Israel innerhalb eines Jahres werden immer wahrscheinlicher. In der ersten von drei Lesungen stimmt die Knesset einstimmig für Neuwahlen. Umfragewerte bescheinigen den Kontrahenten Gantz und Netanjahu auch bei einem erneuten Urnengang ein extrem knappes Rennen.11.12.2019
