Politik

Abstimmung in Schweden Löfven erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

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Stefan Löfven hatte die nötigen Teile des Parlaments hinter sich.

(Foto: imago images/TT)

Der alte wird der neue: Stefan Löfven ist erneut zum schwedischen Regierungschef gewählt worden. Vor wenigen Tagen erst war der Sozialdemokrat im Zuge eines Streits um Mietpreise zurückgetreten. Einfacher wird seine Arbeit auch in Zukunft nicht.

Der Sozialdemokrat Stefan Löfven wird in Schweden erneut Ministerpräsident. Neun Tage nach seinem Rücktritt in Folge eines Misstrauensvotums erhielt er die nötige Unterstützung im Parlament. Dabei reichte dem 63-Jährigen, dass keine Mehrheit im Stockholmer Reichstag gegen ihn stimmte: 116 Abgeordnete votierten für ihn, 60 enthielten sich. 173 sprachen sich gegen ihn aus - 175 Nein-Stimmen im 349 Sitze großen Parlament wären jedoch notwendig gewesen, um Löfvens erneuten Weg ins Amt des Regierungschefs zu verhindern.

Löfven will nun erneut auf eine rot-grüne Minderheitsregierung setzen. Es wird damit gerechnet, dass er am Freitag sein Kabinett präsentiert. Seine bisherige Regierung war vor zwei Wochen im Zuge eines Streits mit der Linkspartei um die Mietpreisbindung bei Neubauten per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Erstmals war damit ein schwedischer Regierungschef mit solch einem Votum zu Fall gebracht worden.

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Löfven hatte daraufhin eine Woche Zeit, um sich zwischen Rücktritt und Neuwahl zu entscheiden. Anfang vergangener Woche reichte er seinen Rücktritt ein, woraufhin seine Regierung zur Übergangsregierung wurde und die Suche nach einer neuen Regierung begann. Dabei erhielt der Chef der Moderaten, Ulf Kristersson, als Erster die Chance zur Regierungsbildung. Er gab vor Ablauf der Frist auf - dann war Löfven an der Reihe, um sich die nötigen Mehrheiten zu verschaffen.

Diese sind nun abermals äußerst dünn: Rot-Grün hat gemeinsam lediglich 116 der 349 Parlamentssitze inne - das sind die 116, die nun für Löfven stimmten. Eine hauchdünne Mehrheit von insgesamt 175 Stimmen hat er somit nur mithilfe der Linken und der Zentrumspartei, die sich jeweils bei dem Votum enthielten, um Löfven so durchzuwinken. Das Problem: Das Zentrum weigert sich, der Linkspartei Einfluss zu gewähren. Den Grünen wiederum passen die Reformforderungen nicht, an die das Zentrum seine Unterstützung für Löfven gekoppelt hat. Bereits bei den Verhandlungen über den nächsten Staatshaushalt im Herbst dürften Löfven somit neue Probleme ins Haus stehen. Die nächste Parlamentswahl ist in Schweden im September 2022 vorgesehen

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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