Parlament

Nach sieben vergeblichen Anläufen schafft es Mr. Brexit ins britische Parlament. Den Tories machte er mit seiner rechtspopulistischen Partei UK Reform das Leben schwer. In Siegeslaune verrät er, dass er noch gewaltige Pläne hat.

In der australischen Hauptstadt Canberra sorgt die Protestaktion einer pro-palästinensischen Gruppe für Aufregung: Die Aktivisten schaffen es, auf das Dach des Parlamentsgebäudes zu klettern. Hintergrund ist die Suspendierung einer Senatorin, die sich für die Anerkennung Palästinas einsetzte.

Allein im vergangenen Jahr hat die Bundestagspräsidentin mehr Ordnungsrufe erteilt als in der ganzen Wahlperiode zuvor. Künftig will das Parlament härter durchgreifen. Wer mehrfach auffällt, muss demnach ein Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig soll die Opposition mehr Rechte bekommen.

Um im Parlament eine Mehrheit zu haben, verspricht Spaniens Regierungschef Sanchez katalanischen Aktivisten eine Amnestie. Dabei steht der Regionalpräsident Puigdemont im Zentrum. Doch nun blockiert ein Gericht die Aufhebung von dessen Verurteilung. Allerdings wegen eines anderen Vergehens.

Bulgarien fährt weiter einen Kurs der Westbindung. Die Einführung des Euro ist auch für die neue Regierung ein zentrales Ziel. Allerdings ist noch offen, ob das drei Wochen nach der Wahl aufgestellte Kabinett auch auf eine Mehrheit im Parlament bauen kann.

Seit Kriegsbeginn werden in der Ukraine immer wieder Kollaborateure und Spione festgenommen. Jetzt ermitteln die Behörden gegen mehrere Männer, die vorgehabt haben sollen, das Parlament in Kiew zu besetzen und eine neue Regierung zu installieren.

Im EU-Parlament kündigt sich eine neue Rechtsaußen-Koalition an. Die Partei von Ungarns Regierungschef Orban und die österreichische FPÖ bilden gemeinsam mit einer tschechischen Bewegung die Speerspitze. Doch noch reicht es nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?

Die Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.

FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann hat bald eine neue Aufgabe im EU-Parlament. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz zeigt sie, dass auch in Deutschland noch immer mit ihr zu rechnen ist. Sie wird sich weiter hierzulande in die Politik einmischen. Von Marko Schlichting

Am kommenden Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Den Tories von Premierminister Sunak droht Umfragen zufolge ein Debakel. Im abschließenden TV-Duell mit Labour-Herausforderer Starmer greift der Amtsinhaber zu den letzten Mitteln. Von Volker Petersen