Die Lords geben nachBritisches Parlament billigt Brexit-GesetzDem britischen Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg. Das britische Parlament bringt das Brexit-Gesetz auf dem Weg. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen - eine Formalie. Zuvor verzichtete das Oberhaus auf eingebrachte Änderungen.22.01.2020
Änderung am Brexit-GesetzOberhaus watscht Johnson noch einmal abIm Unterhaus bringt der britische Premier Johnson sein Brexit-Gesetz dank einer Mehrheit sicher durch. Das Oberhaus allerdings ist nicht mit allem einverstanden und beschließt Änderungen. Dabei geht es unter anderem um unbegleitete Flüchtlingskinder.21.01.2020
Nach Neuwahlen in GroßbritannienPomp fällt bei dieser Queen's Speech wegAls die britische Monarchin im Oktober das Parlament wiedereröffnet, trägt sie Krone und Hermelinmantel. Wegen der Neuwahlen verliest sie nun schon wieder eine Regierungserklärung. Der Akt läuft dieses Mal scheinbar weniger festlich ab. Inhaltlich hält Premier Johnson seinen Brexit-Kurs und investiert Milliarden in das Gesundheitssystem.19.12.2019
Patt-Situation in IsraelKnesset stimmt für NeuwahlenDie dritten Parlamentswahlen in Israel innerhalb eines Jahres werden immer wahrscheinlicher. In der ersten von drei Lesungen stimmt die Knesset einstimmig für Neuwahlen. Umfragewerte bescheinigen den Kontrahenten Gantz und Netanjahu auch bei einem erneuten Urnengang ein extrem knappes Rennen.11.12.2019
Über 400 Tote bei AufständenIraks Premier bietet Rücktritt an Die heftigsten Proteste im Irak seit dem Sturz von Diktator Sadam Hussein zeigen Wirkung: Regierungschef Adel Abdel Mahdi will sein Amt aufgeben. Dafür ist auch der einflussreiche schiitische Geistliche Ali al-Sistani verantwortlich, der eine besondere Predigt hielt. 29.11.2019
Blackbox mit KostenexplosionFDP will Kanzleramt überwachen lassenZum Ende der Ära Merkel kommt das Kanzleramt den Steuerzahler teuer zu stehen: Das Budget hat sich seit 2005 vervierfacht, das Personal fast verdoppelt. Gegen diese "Blackbox" will die FDP einen parlamentarischen Ausschuss ins Leben rufen, der künftig auch die Arbeit der vier Staatsminister kontrolliert. 27.11.2019
Dank "Ooordeer"-Rufe weltberühmtBercow sagt erstmals, was er vom Brexit hältEr war der Mann, der durch seine "Ooordeeeeer"-Rufe weltberühmt wurde. John Bercow war zehn Jahre lang Präsident des britischen Unterhauses und maßregelte die Brexit-Streithähne. Nun sagt er erstmals, wie er den Austritt aus der EU findet.07.11.2019
Nachtsitzungen im BundestagAbgeordnete beklagen Arbeitspensum"Die Sitzungsdauer bis spät in die Nacht hinein ist zum Dauerzustand geworden." Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Korte beklagt hohe Belastungen für Bundestagsangehörige und fordert Gegenmaßnahmen. Die Union winkt den Vorstoß müde ab.22.10.2019
Liberale bleiben stärkste ParteiTrudeau bejubelt knappen WahlsiegWarnschuss für Kanadas Premierminister: Die konservative Opposition erhält zwar mehr Stimmen als Trudeaus Liberale, das Wahlrecht sichert seiner Partei aber dennoch die Mehrheit im Parlament. Allerdings ist der einstige Polit-Popstar fortan auf Verbündete angewiesen.22.10.2019
Parlamentswahl in PolenRegierungspartei PiS triumphiertPolen hat gewählt - und ersten Prognosen zufolge ist die nationalkonservative Regierungspartei PiS der große Sieger. Sie kommt wohl auch künftig ohne Koalitionspartner aus.14.10.2019
