Politik

Thüringer AfD-Chef kandidiert Was Höcke will

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Höcke treibt die bürgerlichen Parteien in Erfurt vor sich her.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Mittwoch tritt neben dem Linken Bodo Ramelow auch der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zur Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag an. Aussichten auf das Amt des Regierungschefs hat er keine. Dennoch kann er bei der Abstimmung nur gewinnen.

Die Veranstaltung ist verschoben. Die Thüringer AfD bittet die Menschen, am Dienstag erst um 18 Uhr zum Erfurter Landtag zu kommen statt schon eine Stunde früher. Mutmaßlicher Hintergrund: Die Kerzenlichter und Taschenlampen strahlen umso heller, je dunkler es draußen ist. Und auf den Effekt kommt es ja an, wenn die AfD am Vorabend einer erneuten Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten "Ein Licht für die Demokratie " entzünden will, wie es in der Einladung heißt.

Das klingt dramatisch: Um die Demokratie muss es schlecht bestellt sein, wenn man in ihrem Namen ein Licht anzündet, wie auch zumeist kirchenferne Ost-AfD'ler wissen. So wendet sich die Veranstaltung auch "Gegen die Missachtung des Wählerwillens und eine Wiederauferstehung der SED!" Für eine Rückkehr der DDR-Einheitspartei sieht die AfD eindeutige Signale. Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, dessen Linkspartei in der SED-Nachfolgepartei PDS wurzelt, will sich mit Stimmen von SPD, Grünen und auch der CDU zurück ins Amt wählen lassen. Das erinnert den Westdeutschen Höcke an früher. Die AfD zieht Parallelen zur SED und den Blockparteien, einer Scheinopposition aus engmaschig kontrollierten Parteien samt CDU-Ableger.

Wie "in einer Diktatur"

Es geht um die Deutungshoheit über die Geschehnisse am 5. Februar und danach. Damals hatte die Thüringer AfD im dritten Wahlgang vorgetäuscht, sie wolle ihren Kandidaten Christoph Kindervater zum Ministerpräsidenten wählen. Es handelte sich um einen Trick, der mit parlamentarischen Gepflogenheiten brach. Die drei Frauen und 18 Männer um den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke stimmten für den FDP-Mann Thomas Kemmerich, der nach eigenem Bekunden nur symbolisch gegen die Kandidaten des linken und rechten Rands - Ramelow und Kindervater - angetreten war.

FDP und CDU tappten der AfD sehenden Auges in die Falle: Kemmerich stand plötzlich mit einer einfachen Mehrheit da und wurde Ministerpräsident. Schon am Folgetag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, weil ihm FDP-Chef Christian Lindner nachträglich erklärt hatte, dass er unter keinen Umständen mit den braunen Schmuddelkindern von der AfD spielen dürfe.

Die Wahl und die Rücktrittsankündigung Kemmerichs waren gleichermaßen ungewöhnliche Vorgänge. Auf dem Papier ist in einer Demokratie beides machbar. Aus Sicht der AfD allerdings wurde der FDP-Politiker "zum Rücktritt gezwungen" wie "in einer Diktatur in der Dritten Welt". Deshalb will sie nun Lichter vor dem Landtag entzünden - " bitte nach Möglichkeit Teelichter im Einwegbecher mitbringen, jedoch keine Fackeln". Die Veranstaltung ist als überparteilich gekennzeichnet. Die AfD will auch Menschen anlocken, die zwar nicht AfD wählen, den Rücktritt von Kemmerich aber ebenfalls als falsch empfinden.

Sie rufen "Blockflöte! Blockflöte!"

Nach einer beispiellosen vierwöchigen Staatskrise in Thüringen geriert sich die AfD als Hüter der Demokratie im Freistaat. Sie darf dabei durchaus hoffen, dass ihre Argumente auch außerhalb der eigenen Wählerschaft verfangen. Auch in Teilen der Thüringer CDU haben Menschen den Eindruck, ein formal-demokratisch korrekt gewählter Ministerpräsident sei auf Druck aus der fernen Hauptstadt aus dem Amt gedrängt worden. Von einer Wessi-dominierten, abgehobenen Berliner-Republik ist da die Rede, die von den ostdeutschen Verhältnissen keine Ahnung hätten.

Die AfD nimmt die eigene Vorlage auf und treibt die zerrissene CDU weiter munter vor sich her: Durch die Kandidatur von Höcke als Ministerpräsident wird das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten und Liberalen für jeden nachvollziehbar. 22 AfD-Stimmen für Höcke. Rot-Rot-Grün kommt gemeinsam auf 42 Stimmen für Ramelow. Enthalten sich CDU und FDP bis zum dritten Wahlgang, wird Ramelow Ministerpräsident mit indirekter Hilfe des bürgerlichen Lagers.

So verhalten sich Blockparteien, wird die AfD empört rufen. Oder wie der AfD-Abgeordnete Robert Sesselmann auf Facebook im Sprech vergangener Zeiten schreibt: "Einmal Blockflöte, immer Blockflöte". Das Kalkül: Egal in welchem Wahlgang Ramelow letztlich gewählt wird, steht die CDU als Abweichler von ihrem Versprechen da, dem Linken nicht an die Macht zu verhelfen.

Die Saat des Misstrauens

Läuft es noch günstiger für Höcke, erhält er mehr als nur 22 Stimmen. Die zusätzlichen Stimmen könnten von einem der frustrierten CDU-Abgeordneten kommen, die die Schuld an der Misere der Thüringer CDU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, bei den anderen Parteien, aber auf jeden Fall anderswo als sich selbst suchen. Das wäre dann eine weitere Klatsche für die Bundes-CDU, deren Führung in Folge der Kemmerich-Wahl kollabiert war.

Sollte das Parlament am Mittwoch - ob mit oder ohne Stimmen der AfD - überraschend die Selbstauflösung beschließen, müsste die Partei rasche Neuwahlen nicht fürchten. Umfragen sehen die Partei wie schon bei der Wahl im vergangenen Herbst bei etwa 24 Prozent. Unter AfD-Wählern wird das Manöver zur Kemmerich-Wahl offenbar einhellig bejubelt.

Je mehr zusätzliche Wähler aber in Thüringen den Eindruck (vermittelt) bekommen, alle Parteien außer der AfD hätten ein Kartell zu Lasten der Demokratie gebildet, desto besser für die AfD. Es reicht ihr ja schon, die eigenen Leute bei der Stange zu halten und Nicht-AfD-Wähler von der Urne fernzuhalten.

Quelle: ntv.de