Politik

GroKo, R2G oder Rot-Rot? Warum die Saarland-Wahl spannend wird

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Weiter mit Annegret Kramp-Karrenbauer oder ein Neustart mit Anke Rehlinger und den Linken?

(Foto: dpa)

Als eines der kleinsten Bundesländer findet das Saarland wenig Beachtung. Dabei gilt die Landtagswahl als Stimmungstest für den Bund. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und stellen die Kandidaten vor.

Wie ist die Ausgangssituation?

Seit 2012 wird das Saarland von einer schwarz-roten Koalition mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU an der Spitze regiert. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag ihre Partei mit 35,2 Prozent knapp fünf Prozentpunkte vor der SPD mit 30,6 Prozent. Drittstärkste Kraft waren die Linken mit 16,1 Prozent, gefolgt von der Piratenpartei mit 7,4 Prozent und den Grünen, die exakt die Fünf-Prozent-Hürde überwanden. Von knapp einer Million Einwohnern im Saarland sind rund 800.000 wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag zuletzt bei 61,6 Prozent.

Wie sind die Umfragewerte?

Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Beide Parteien liegen in der Wählergunst bei mehr als 30 Prozent, die Union hat die Nase in den meisten Umfragen leicht vorn. Doch zu Jahresbeginn lag die SPD gerade einmal bei etwas mehr als 20 Prozent. Dass die Sozialdemokraten derart zulegen konnten, ist nicht zuletzt dem "Schulz-Effekt" zu verdanken. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich als halber Saarländer, da sein Vater aus der Region stammt. Er unterstützt den Wahlkampf von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Deutliche Verluste muss vermutlich die Linke hinnehmen. Laut den Umfragen kommt sie noch knapp über die Zehn-Prozent-Marke. Die AfD dürfte die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und ebenfalls ins saarländische Parlament einziehen. Um den Einzug bangen müssen hingegen die FDP und die Grünen. Ein Machtwechsel von Schwarz-Rot zu Rot-Rot-Grün ist durchaus denkbar.

Welche Koalitionen sind möglich?

Eine absolute Mehrheit für eine Partei - wie sie zuletzt Peter Müller 2004 mit der CDU erreichte - ist ausgeschlossen. Stattdessen ergeben sich mehrere Möglichkeiten. Denkbar wäre:

  • Große Koalition: Sehr wahrscheinlich ist eine Fortsetzung der bestehenden Regierung. SPD und CDU kommen mit einem deutlichen Vorsprung vor anderen Koalitionsoptionen auf die erforderlichen Sitze im saarländischen Parlament. Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, Rehlinger äußerte sich bisher nicht zu möglichen Koalitionen.
  • Rot-Rot: Auch wenn die Linken in den Umfragen bisher ein schlechteres Ergebnis als bei der Wahl 2012 erzielten, könnte es knapp für eine Regierung von SPD und Linken reichen. Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hat bereits seine Bereitschaft signalisiert.
  • Rot-Rot-Grün: Sollten die Sitze nicht für ein Bündnis von SPD und Linken genügen, könnten die Grünen der ausschlaggebende Faktor für eine Regierungsbildung sein.
  • Jamaika: CDU, Grüne und FDP könnten das Land künftig mit einer knappen Mehrheit regieren. Das setzt natürlich voraus, das Liberale und Grüne in den Landtag einziehen.
  • Ampel: Wenig wahrscheinlich ist auch ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich fände diese Option allerdings "vielleicht nicht einmal das schlechteste", wie er der "taz" sagte.

Wer sind die Spitzenkandidaten?

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Die Spitzenkandidaten: Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU), Hubert Ulrich (Grüne), Anke Rehlinger (SPD), Oliver Luksic (FDP), Oskar Lafontaine (Linke), Rolf Müller (AfD).

(Foto: dpa)

Die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU im Saarland arbeiten bereits seit 2012 in der Regierung zusammen. Entsprechend freundlich sind Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und ihre Stellvertreterin Rehlinger im Wahlkampf miteinander umgegangen. Auch Oskar Lafontaine von Linken mischt mit.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Kandidatin genießt eine große Popularität im Saarland. Sie übernahm das Ministerpräsidentenamt 2011 von Peter Müller und führte damals ein Jamaika-Bündnis an. Ein Jahr später löste die 54-Jährige dieses auf und ging eine Koalition mit der SPD ein.
  • Anke Rehlinger: Seit 2014 war die SPD-Spitzenkandidatin Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Saarland. Damals übernahm sie das Amt von Heiko Maas, der ins Bundesjustizministerium wechselte. Zugleich wurde Rehlinger stellvertretende Ministerpräsidentin. Zuvor hatte sie das Amt der Umwelt- und Verbraucherschutzministerin inne. Die 40-Jährige ist eine der bekanntesten Leichtathletinnen an der Saar. Seit 1996 hält sie den saarländischen Rekord im Kugelstoßen.
  • Oskar Lafontaine: 13 Jahre lang war der Spitzenkandidat der Linken Ministerpräsident im Saarland. 1998 wurde er von seinem damaligen SPD-Parteigenossen Reinhard Klimmt abgelöst. 2005 verließ er die Sozialdemokraten und trat den Linken bei. Für Lafontaine ist es die zweite Linken-Spitzenkandidatur im Saarland seit 2012. Seit Beginn der Amtsperiode von Kramp-Karrenbauer ist der 73-Jährige Oppositionsführer im saarländischen Landtag.

Welchen Einfluss hat die Saar-Abstimmung auf die Bundestagswahl?

Mit 51 Sitzen ist das Saarland zwar das kleinste Parlament Deutschlands, die Abstimmung wird aber als Stimmungstest für die Bundestagswahl im September betrachtet. Der Grund: Es ist die erste Landtagswahl nach der Nominierung von Schulz als SPD-Kanzlerkandidat. Seitdem haben sich die Umfragewerte deutlich zugunsten der Sozialdemokraten verschoben. So lag die SPD bei Jahresbeginn laut Forsa-Umfrage für die Bundestagswahl noch bei 20 Prozent. Inzwischen steht sie bei 31 Prozent.

 

Quelle: ntv.de