2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien. Nur spärlich gehen Großspenden ab 50.000 Euro auf ihren Konten ein. Inzwischen sind die Geldgeber wieder großzügiger. Über den größten Geldregen freut sich die AfD. Die Linke geht leer aus.

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Der Bundestag weist für das erste Halbjahr 2023 Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus, die an SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD gehen. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Insgesamt betrugen die Einnahmen 2022 nur 1,21 Millionen Euro - ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021.

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Politik 01.08.23

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Spitzenreiter bei den Großspenden ab 50.000 Euro war im ersten Halbjahr die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro und somit die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Die CDU hatte auch im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. Die CSU und die Linke erhielten in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres keine Großspende.

Weitere 251.221 Euro erhielt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen Sonderfall dar.

Drei Großspenden an Union

Die aus Parteiensicht positive Entwicklung setzt sich zu Beginn der zweiten Jahreshälfte fort. Im Juli flossen auf das Konto der CDU zwei Großspenden über zusammen rund 100.000 Euro. Die CSU erhielt eine Überweisung von knapp 84.000 Euro.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich gemeldet werden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.

Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit Langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden.

Die Parteien sind über jeden gespendeten Euro froh - auch, weil sie sich mit einer hohen Rückzahlungsforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas konfrontiert sehen. Es geht um einen Gesamtbetrag von fast 100 Millionen Euro, von dem der mit Abstand größte Teil auf die im Bundestag vertretenen Parteien entfällt. Dabei handelt es sich um Summen aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Bas will sie zurückhaben, weil das Bundesverfassungsgericht im Januar die 2018 vom Bundestag beschlossene Erhöhung der absoluten Obergrenze für die jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro verworfen hatte.