Parteitag

Sahra Wagenknecht plädiert für "Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber dem Andersdenkenden", wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Natürlich ist Polemik in der Politik erlaubt, auch Spott. Aber dann sollte man zu seinem Stil auch stehen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Wagenknecht: "Verstehe nicht, wie Politiker so dumm sein können"

Es ist soweit, das neue Bündnis Wagenknecht nimmt Formen an. Auf dem Gründungsparteitag ihrer Partei erklärt die Gründerin, was für eine Politik sie sich vorstellt. Dabei liest sie Ampel und Union die Leviten und wirbt um AfD-Wähler.

Heute kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht zu seinem ersten Parteitag zusammen. Beschlossen werden soll ein Europawahlprogramm, in dessen Entwurf es heißt, dass Deutschland sich gegebenenfalls nicht an EU-Regeln halten soll. Ein Aufruf zum Rechtsbruch? Nein, sagt BSW-Chefin Amira Mohamed Ali.

• Video "Da bricht Wagenknecht voll in Spektrum alter Parteien ein"

Seit Tagen ringt die Ampel-Koalition um eine Lösung in der Haushaltskrise. Die SPD macht sich auf dem Parteitag für ein Aussetzen der Schuldenbremse stark. Für Merz ein rotes Tuch. In diesem Fall werde die Union erneut klagen, verkündet er nun.

Es ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer. Von Sebastian Huld

Kurz nach Bekanntwerden der katastrophalen PISA-Ergebnisse ist Bildung eines der Kernthemen auf dem SPD-Bundesparteitag. Die Vorsitzende Esken bringt einen Leitantrag ein, demzufolge deutlich mehr Geld in die frühkindliche Bildung und die Ausstattung der Schulen fließen soll - finanziert von Erben großer Vermögen. Von Sebastian Huld

Es ist das vielleicht hitzigste Thema des SPD-Bundesparteitags: Wie hält es die Partei mit dem Thema Zuwanderung. Jusos und Parteilinke sind empört über die EU-Asylreform und über manche Äußerung des Bundeskanzlers. Ein Kompromisspapier setzt Mindeststandards für künftige Asylverfahren. Von Sebastian Huld

Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD. Doch Deutschlands Regierungschef präsentiert sich denkbar selbstbewusst - und wird von der überwiegenden Mehrheit seiner Genossen in seinem Kurs bestärkt. Von Sebastian Huld

Auf dem Bundesparteitag der SPD ist auch der frühere Umgang der Sozialdemokraten mit Putin ein Thema. Fraktionschef Mützenich spricht von Fehlern und Missverständnissen. Auch Parteichef Klingbeil äußert in der Rückschau Kritik an der vergangenen Russlandpolitik.

Bei den Berliner Grünen rumort es. Die Partei kann sich bei einem Delegiertentreffen nicht auf eine neue Vorsitzende einigen. Nach drei Wahl-Schlappen einer Realo-Kandidatin wird die Abstimmung vertagt und der Parteitag vorzeitig beendet.