Programm für die EuropawahlBSW will strikte Migrationspolitik und Abstand zur EUZum ersten Mal tagt die neu gegründete Partei rund um Sahra Wagenknecht in Berlin. Dabei beschließt sie auch ihr EU-Wahlprogramm. Darin strebt sie unter anderem ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, den Bezug von Öl und Gas aus Russland, sowie Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten an.27.01.2024
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsLasst uns links und Ampel seinEs ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer.10.12.2023Von Sebastian Huld
Die Reichen sollen es zahlenSPD legt Konzept für Neustart in der Bildung vorKurz nach Bekanntwerden der katastrophalen PISA-Ergebnisse ist Bildung eines der Kernthemen auf dem SPD-Bundesparteitag. Die Vorsitzende Esken bringt einen Leitantrag ein, demzufolge deutlich mehr Geld in die frühkindliche Bildung und die Ausstattung der Schulen fließen soll - finanziert von Erben großer Vermögen. 10.12.2023Von Sebastian Huld
"An Belastungsgrenze gestoßen"SPD einigt sich auf Linie für künftige AsylpolitikEs ist das vielleicht hitzigste Thema des SPD-Bundesparteitags: Wie hält es die Partei mit dem Thema Zuwanderung. Jusos und Parteilinke sind empört über die EU-Asylreform und über manche Äußerung des Bundeskanzlers. Ein Kompromisspapier setzt Mindeststandards für künftige Asylverfahren.09.12.2023Von Sebastian Huld
Jusos wütend, Kanzler unbeirrt Scholz, not sorry!Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD. Doch Deutschlands Regierungschef präsentiert sich denkbar selbstbewusst - und wird von der überwiegenden Mehrheit seiner Genossen in seinem Kurs bestärkt. 09.12.2023Von Sebastian Huld
SPD übt sich in SelbstkritikMützenich: Habe Putin "komplett unterschätzt"Auf dem Bundesparteitag der SPD ist auch der frühere Umgang der Sozialdemokraten mit Putin ein Thema. Fraktionschef Mützenich spricht von Fehlern und Missverständnissen. Auch Parteichef Klingbeil äußert in der Rückschau Kritik an der vergangenen Russlandpolitik.09.12.2023
Kandidatin fällt mehrfach durchBerliner Grüne brechen Parteitag nach Wahl-Debakel abBei den Berliner Grünen rumort es. Die Partei kann sich bei einem Delegiertentreffen nicht auf eine neue Vorsitzende einigen. Nach drei Wahl-Schlappen einer Realo-Kandidatin wird die Abstimmung vertagt und der Parteitag vorzeitig beendet.09.12.2023
Parteitag während HaushaltskriseSPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024Zur Lösung der anhaltenden Haushaltskrise fordert die SPD geschlossen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im neuen Jahr. Auf ihrem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzler Scholz verspricht eine Lösung des Haushaltsstreits.09.12.2023Von Sebastian Huld und Marc Dimpfel
SPD-Chefs trotzen UmfragetiefEsken und Klingbeil mit großer Mehrheit wiedergewähltAm ersten Tag ihres Bundesparteitags in Berlin bestätigen die Sozialdemokraten ihre beiden Vorsitzenden im Amt. Trotz der schwierigen Lage ihrer Partei in den Umfragen und in der Bundesregierung erhalten beide gute Ergebnisse. Generalsekretär Kühnert toppt ihr Ergebnis aber noch.08.12.2023
Juso-Vorschlag setzt sich durch SPD will Superreichen ans VermögenÜberraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen.08.12.2023Von Marc Dimpfel und Sebastian Huld, Berlin
