PiS bleibt knapp vorn Polens Wähler bestätigen proeuropäischen KursNur rund ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel in Polen stehen erneut Wahlen an: nun von Regionalparlamenten, Gemeinderäten und Bürgermeistern. Die im Oktober abgewählte PiS-Partei liegt zwar knapp vorn, insgesamt sprechen die Polen dem Regierungsbündnis jedoch das Vertrauen aus.08.04.2024
Neuwahl von Richtern Polen will Tabula Rasa im Verfassungsgericht machenDa Ministerpräsident Tusk sich bemüht, den Rechtsstaat wiederherzustellen, fließen die zuvor eingefrorenen Milliarden aus Brüssel. Nun plant seine Regierung eine Verfassungsänderung, um das Personal im Verfassungsgericht auszutauschen. Dabei steht sie allerdings vor Problemen.04.03.2024
Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Polen will mit Berlin strittige Wiedergutmachung klärenDie ehemalige polnische PiS-Regierung verlangt von der Bundesregierung 1,3 Billionen Euro als Reparation für Schäden des Zweiten Weltkriegs. Deutschland lehnt dies jedoch ab. Jetzt will der neue Regierungschef Tusk gemeinsam mit Kanzler Scholz nach Lösungen suchen. 12.02.2024
Streit mit Tusk eskaliert PiS-Politiker rangeln mit der ParlamentswacheDer polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache. 07.02.2024
Kiews Botschafter tobt Polens Präsident verärgert Ukraine mit Krim-AussagenPolen ist einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Der Präsident des Nachbarlandes, Duda, sorgt mit Aussagen über Zukunft und Vergangenheit der Krim jedoch für Ärger. Auch in Polen wird nicht mit Kritik gespart. 03.02.2024
Abtreibungsrecht in Polen "Frauen sind wegen des verschärften Abtreibungsgesetzes gestorben"In Polen gelten strenge Gesetze für Frauen, die abtreiben wollen. Ministerpräsident Tusk will das ändern. Warum er dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft hoffen und dennoch scheitern kann, erklärt Elke Ferner, Vorstandsvorsitzende von UN Women Deutschland.27.01.2024
Gericht kippt Tusk-Reform Medienstreit in Polen verschärft sichDie neue polnische Regierung erlebt derzeit, wie umfassend die rechtsnationalen Vorgänger den Staat bereits umgebaut haben. Die Reform der Staatssender sei illegal, urteilt das PiS-dominierte Verfassungsgericht. Damit verschärft sich der Streit in Warschau. 18.01.2024
Machtkampf Tusk gegen Duda Polnisches Gericht lehnt Entlassung von Generalstaatsanwalt ab Der Streit zwischen der neuen Tusk-Regierung und der PiS-Partei in Polen geht in die nächste Runde. Jetzt erfasst er auch die Staatsanwaltschaft. Präsident Duda und Anhänger der PiS versuchen alles, um die Reformpläne der neuen Regierung zu verhindern. 15.01.2024
"Hier ist Polen, kein Tuskoland" Tausende PiS-Anhänger demonstrieren gegen TuskPolens größte Oppositionspartei mobilisiert ihre Anhänger. Im Zentrum von Warschau protestieren 35.000 Teilnehmer gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei von Donald Tusk. Die Inhaftierung zweier PiS-Politiker erzürnt zudem die Gemüter.11.01.2024
Wegen Amtsmissbrauchs im Knast Duda will verurteilte PiS-Kollegen erneut begnadigenPolens Präsident Duda hatte die beiden Abgeordneten der früheren nationalkonservativen Regierungspartei PiS bereits vor ihrer Verurteilung begnadigt. Zu früh, wie das Oberste Gericht Polens urteilte. Jetzt versucht er es noch einmal. Zuvor hatte Duda die PiS-Politiker in seinem Palast versteckt.11.01.2024
