PiS-Partei

Jahrelang verändert die PiS-Partei aktiv die Struktur und Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen zu ihren Gunsten. Der neue Regierungschef Tusk will das System jetzt reformieren. Die PiS-Parteimitglieder demonstrieren nicht nur im Parlament dagegen.

Zum autoritären Regierungsstil der PiS-Partei in Polen gehört auch der Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu ihren Gunsten. Das wird zuletzt besonders im Wahlkampf deutlich. Das neue Dreier-Bündnis unter Donald Tusk will dem Propaganda-Sumpf ein Ende setzen.

In Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische Regierung: Der bisherige polnische Ministerpräsident Morawiecki scheitert bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Oppositionsführer Donald Tusk will schon bald sein neues Kabinett vorstellen.

Die rechtskonservative PiS hat ihren Abgang von der Macht lange hinausgezögert. In der kommenden Woche ist es dennoch so weit: Polen bekommt eine neue Regierung. Für die gibt es so viel zu tun, dass eine Umsetzung tiefgreifender Reformen nicht absehbar ist. Von David Gregosz und Thomas Behrens, Warschau

Obwohl die rechtsnationale PiS-Partei die Wahlen in Polen verloren hat, stellt sie für wenige Wochen eine Pseudo-Regierung. Wahlsieger Tusk berichtet von fragwürdigen Geldflüssen und hektischen Beförderungen. Am Montag könnte der Spuk zu Ende sein.

Bis Polen eine neue Regierung bekommt, dürfte es noch einige Wochen dauern. Während die PiS-Partei das Feld noch nicht räumen will, macht sich die neue Mehrheit im Parlament daran, die zersetzte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Obwohl die Opposition die Parlamentswahl in Polen gewonnen hat, entscheidet der Präsident: Der bisherige Ministerpräsident soll die neue Regierung bilden. Das Vorhaben ist zwar zum Scheitern verurteilt. Doch der Abschied der PiS von der Macht lässt sich so noch hinauszögern.

Bei der Parlamentswahl in Polen erringt das Oppositionsbündnis von Donald Tusk den Sieg. Trotzdem erhält Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Tusk kritisiert die Entscheidung als unverständlichen Fehler.

Bei der Wahl in Polen sind alle Stimmen ausgezählt worden. Die bisherige Regierungspartei PiS ist stärkste Kraft, verfehlt aber die Mehrheit. Diese gewinnt ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien. Die Regierungsbildung könnte sich allerdings hinziehen.

In Polen wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet und Präsident Duda mahnt sein Land zur Zurückhaltung, bis am Dienstag das Wahlergebnis feststeht. Dennoch deuten alle Zeichen auf einen Machtwechsel. Die regierende PiS hinterlässt viele offene Rechnungen.