Von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht.

Seit das polnische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hat, gibt es erneut Anlass zur Sorge um die Pressefreiheit in Polen. Im Schatten der "Lex TVN", das landesweite Proteste auslöste, traf das polnische Parlament jedoch eine weitere kontroverse Entscheidung.

Demnach sollen der in Polen anerkannten und vor allem in Oberschlesien beheimateten deutschen Minderheit im nächsten Jahr die Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht um 40 Millionen Zloty gekürzt werden. Umgerechnet sind das rund 10 Millionen Euro und ein Fünftel der gesamten Fördermittel. Zudem ist für 2023 bereits eine weitere Kürzung um 120 Millionen Zloty geplant. Derzeit profitieren von dem Sprachunterricht rund 48.000 Kinder, von denen nicht alle Angehörige der deutschen Minderheit sind. Zu dieser bekennen sich derzeit gerade mal 150.000 Menschen in Polen.

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Doch dieser Aspekt spielte bei der Entscheidung keine Rolle. "Es kann nicht so bleiben, dass wir in Polen für die deutsche Minderheit und die deutsche Sprache 236 Millionen Zloty zahlen. In Deutschland aber, wo 2.2 Millionen Polen leben, gibt es aber keinen einzigen Cent von der Bundesregierung für die polnische Minderheit", schimpfte Bildungsminister Przemysław Czarnek, der zu den Hardlinern in der Regierung gehör, in der Parlamentsdebatte. "Jetzt reicht es." Czarnek verheimlichte nicht, worum es ihm geht: "Wir fordern, dass die Bundesrepublik ihre internationalen Verpflichtungen und die Menschenrechte einhält. Dann werden wir das Geld wieder freigeben."

Ressentiments und zwei Lügen

Antideutsche Ressentiments sind ein fester Bestandteil der nationalkonservativen Politik in Polen, aber diese Entscheidung beruht nicht nur darauf, sondern auch auf zwei Lügen. Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung keinen Cent für den muttersprachlichen Unterricht der Polen in Deutschland ausgibt, doch für Bildung sind in Deutschland die Bundesländer verantwortlich. Und diese bieten durchaus den hier lebenden Polen dieses Angebot an, zu dem sich Deutschland in dem 1991 unterschriebenen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag verpflichtet hat. Allein in Nordrhein-Westfalen sind es über 5000 Kinder, die an Schulen Polnisch lernen. Auch wenn fairerweise erwähnt werden muss, dass nicht alle Bundesländer diesbezüglich so vorbildlich agieren wie NRW.

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Forderungen aus Warschau Gibt es eine polnische Minderheit in Deutschland?

Die zweite Lüge betrifft die angebliche polnische Minderheit in Deutschland, deren Anerkennung die Nationalkonservativen seit Jahren fordern. Es gibt zwar in Deutschland laut Schätzungen rund 2,2 Millionen Menschen mit polnischem Migrationshintergrund. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es Polen sind. Rund 1,5 Millionen von ihnen kamen zwischen 1950 und 1989 als deutschstämmige Aus- und Spätaussiedler nach Deutschland. Würden diese noch heute in Polen leben, würden sie als Angehörige der dortigen deutschen Minderheit gezählt. Der Rest sind hier lebende Polen, welche die zweitgrößte Einwandergruppe in Deutschland ausmachen, aber wie alle anderen Migranten keine anerkannte nationale Minderheit darstellen wie etwa die in Schleswig-Holstein lebenden Dänen oder die Sorben in Brandenburg und Sachsen.

Nichtsdestotrotz könnte die Entscheidung des polnischen Sejms weitreichende Folgen auf das deutsch-polnische Verhältnis und das hiesige Zusammenleben von Polen und Deutschen haben. Denn mit dem für die deutsche Minderheit gekürzten Geld will die polnische Regierung selbst den Polnischunterricht für die in Deutschland lebenden Polen fördern. Mit Blick auf die von der PiS ebenfalls nach ihren Ideen umgekrempelten Bildungspolitik und die polnischen Vereine in Deutschland, welche den Nationalkonservativen nahestehen, drängt sich die Frage auf, ob Deutschland nun eine Art polnische Version der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion", kurz Ditib droht, mit dem die türkische Regierung unmittelbaren Einfluss auf in Deutschland lebenden Türken und türkeistämmige Deutsche auszuüben versucht.

Dass manche der polnischen Vereine mit Vorsicht zu genießen sind, zeigt schon ein Blick auf die in Deutschland aktiven Ableger des "Klubs der Gazeta Polska". Dabei handelt es sich um eine Art Diskussionszirkel des PiS-nahen Wochenmagazins "Gazeta Polska". Deren deutschen Ableger sind zum ersten Mal 2016 aufgefallen, als die damalige Ministerpräsidentin und heutige PiS-Europaabgeordnete Beata Szydło Berlin besuchte. Ihre gesamte offizielle Visite begleiteten Berliner und Hamburger Klub-Angehörige mit "Beata, Beata"-Rufen. Aufgefallen sind diese Klubs in den deutsch-polnischen Kreisen als "Claqueure" des im Januar scheidenden polnischen Botschafters Andrzej Przyłebski. Solche Auftritte mögen peinlich sein, aber ansonsten ist nicht daran auszusetzen.

Gäste von weit rechts

Weniger harmlos sind jedoch Gäste aus Polen, die in den deutschen Ablegern des "Klubs der Gazeta Polska" Vorträge und patriotische Liederabende abhalten. Da wäre unter anderem das Ehepaar Anna und Andrzej Kołakowski. In seinem Heimatland ist das Paar mitsamt jugendlichem Nachwuchs bekannt geworden, weil es bei den sogenannten Gleichheitsparaden, mit denen die LGBT-Community in Polen für Toleranz und Anerkennung kämpft, bei Gegendemonstrationen in vorderster Reihe stand. Nicht selten endeten diese in Scharmützeln mit der Polizei und vor der Justiz. Für Schlagzeilen sorgte die ehemalige Danziger PiS-Stadtabgeordnete Anna Kołakowska auch, weil sie auf Facebook dazu aufrief, der Oppositionspolitikerin Agnieszka Pomaska "den Kopf kahl zu scheren". Die Anspielung war deutlich: Das passierte nach dem Zweiten Weltkrieg in Polen mit Frauen, die sich mit Wehrmachtssoldaten eingelassen hatten. Doch dieser und andere Skandale haben Kołakowska und ihrem Ehemann, einem Liedermacher, nicht geschadet. Mehrmals waren sie zu Gast in einem Klub der "Gazeta Polska". Zuletzt 2019 in Essen, wo sie in den Räumen der dortigen polnischen Pfarrei bei der Kirche St. Clemens bei einem "polnischen Abend" auftraten.

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Ein weiter fragwürdiger Gast des Essener "Klubs der Gazeta Polska" und der dortigen polnischen Pfarrei war Stanisław Michalkiewicz, der dort 2014 unter anderem einen Vortrag über "Antipolonismus" hielt. Dass der Kampf des in Polen umstrittenen Publizisten gegen den "Antipolonismus" eng verbunden ist mit Antisemitismus, zeigen die Titel einiger seiner Bücher. "Herrenvolk auf jüdisch", "Deutsche, Juden, Volksdeutsche" oder "Antisemitismus? Eine wunderbare Idee", sind nur einige Beispiele aus seiner umfangreichen Bibliografie. Zuletzt hielten Kołakowska und Michalkiewicz, der auch in anderen deutschen Städten gastierte, Vorträge bei der "5. Zusammenkunft patriotischer Gruppen in Westeuropa". Diese fand 2019 im "Haus Concordia" statt, einer Bildungs- und Begegnungsstätte des "Christlichen Zentrums für Kultur, Tradition und polnische Sprache" im rheinland-pfälzischen Herdorf.

Gleichzeitig muss jedoch betont werden, dass die meisten der in Deutschland lebenden Polen mit der PiS und den von ihr favorisierten Vereinen wenig anfangen können. Das zeigen sowohl die schlechten Ergebnisse, welche die PiS bei Wahlen unter den in Deutschland lebenden Polen erzielt, als auch die Tatsache, dass die meisten Polen in Deutschland gar nicht in irgendwelchen polnischen Vereinen organisiert hat. Das zu ändern, ist offensichtlich das Ziel der polnischen Regierung.