PKW-Maut

DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht sich nach dem Ende des 9-Euro-Tickets für eine drastische Verkehrswende aus. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" fordert er Schritte, die dazu führen, dass Menschen weniger mit dem Auto fahren. Dazu könnte auch eine PKW-Maut gehören. Von Marko Schlichting

Es war das Prestige-Projekt der CSU - und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.

Das Debakel um die PKW-Maut hat für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ein strafrechtliches Nachspiel. Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Andreas Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister, doch sein Erbe könnte den Fiskus stark belasten: Ein Schiedsgericht entscheidet nun, dass Betreiber, die Scheuer für die misslungene Pkw-Maut unter Vertrag genommen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund haben.

Andreas Scheuer sieht sich bestätigt: Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP zeige, dass er vieles richtig gemacht habe. Der scheidende Verkehrsminister schimpft über "kalten Kaffee" bei den Ideen für die Deutsche Bahn - und blickt auf die gescheiterte Pkw-Maut zurück.

Als Verkehrsminister muss Andreas Scheuer nach der Wahl 2017 die CSU-Idee einer PKW-Maut umsetzen. Das Vorhaben scheitert vor dem EuGH. Scheuer bilanziert seine Amtszeit: "Es steht 88 zu 1" und verweist damit auf viele erfolgreichere Projekte.

Der Maut-Untersuchungsausschuss schließt heute seine Arbeit ab, Scheuer hat seinen Kopf aus der Schlinge gezogen und mit ihm die ganze CSU. Was für ein unwürdiges Schauspiel. Von Frauke Niemeyer

Der Verkehrssektor verfehlt seine Klimaziele. Nun ringen sich die EU-Länder durch, preisgünstige Lkw-Vignetten durch eine Strecken-Maut zu ersetzen. Auch der CO2-Ausstoß soll eingepreist werden. Doch die Übergangsfrist ist lang und Ausnahmen soll es viele geben. Die Grünen sind enttäuscht.

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.

Die Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.