PKW-Maut

Die Maut sorgt für reichlich Koalitionskrach, doch der scheint nun vorbei zu sein. Die Streithähne Seehofer und Schäuble einigen sich. Dazu muss die CSU einige Bedenken aus dem Westen und Süden der Republik berücksichtigen.

Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigt die geplante Pkw-Maut und will den genauen Gesetzentwurf im Oktober vorlegen. Nach Angaben aus der Koalition will der Minister auf die Kritik aus den Ländern reagieren und Ausnahmen für Grenzregionen zulassen.

In der Generaldebatte über den Haushalt 2015 pocht Bundeskanzlerin Merkel im Gegensatz zur Opposition weiter auf einen "scharfen Spar- und Reformkurs". Zudem lässt sie keinen Zweifel an der Pkw-Maut aufkommen. Linken-Fraktionschef Gysi hat derweil die Lacher auf seiner Seite.

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In den Koalitionsverhandlungen bekämpft die SPD die Pkw-Maut noch aufs Schärfste. Nun scheint ein Umdenken stattzufinden, Parteichef Gabriel spricht einem Pressebericht zufolge nun davon, dass es "keine durchgreifenden Bedenken" mehr gebe.

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Das Dementi aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt prompt: Sein Haus habe zur Maut weder ein eigenes Konzept noch ein Gutachten erstellt, lässt der Wirtschaftsminister mitteilen.

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Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt zoffen sich um die Pkw-Maut, aber werkeln heimlich an einem Masterplan: Banken sollen für den Staat Straßen bauen - ein dickes Geschäft für die Firmen. Bezahlen werden die Autofahrer. Von Hannes Vogel

Das Bundeswirtschaftsministerium verfügt offenbar über ein Gutachten, das die CSU-Pläne zur Umsetzung der Pkw-Maut ausbremsen könnte. Das Konzept sei mit EU-Recht nicht vereinbar, heißt es darin. Das Gutachten soll aber nicht veröffentlicht werden.

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Die Pkw-Maut bringt die Union in Wallung. CSU-Chef Seehofer wirft den CDU-Kollegen Sabotage vor - doch die lassen den Vorwürfe locker abtropfen. Stattdessen läuten sie nun die nächste Runde des Schlagabtauschs ein.

Das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt erhitzt weiter die Gemüter. Aus dem Finanzministerium wird Kritik laut: Schäuble fürchtet ein Minusgeschäft. Die Stellungnahme gelangt in die Öffentlichkeit - und Seehofer vermutet dahinter eine Strategie.

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Beim Zwist innerhalb der Union um eine Pkw-Maut in Deutschland ist angeblich ein Kompromiss zwischen Verkehrsminister Dobrindt und den CDU-Landesverbänden erreicht. Nun prüft auch das Finanzministerium, wie weit eine Privatisierung gehen könnte.