Niederlande unterstützen Wien Österreich klagt gegen "Ausländer-Maut"Im Streit um die deutsche Pkw-Maut kündigt Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt die Maut gegen die Grundwerte der EU - denn nur Ausländer sollen zahlen. Unterstützung kommt aus den Niederlanden.12.10.2017
Im Fall eines Wahlsiegs Martin Schulz will Maut abschaffenMit dem Einzug ins Kanzleramt würde Martin Schulz gleich ein Lieblingsprojekt der CSU beerdigen. Allerdings hält er sich eine Hintertür offen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Union.24.08.2017
Nachteile für EU-AusländerÖsterreich will gegen Pkw-Maut klagenDie Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt steht weiter in der Kritik. Nun hat zwar die EU ihre Zustimmung erteilt, andere EU-Staaten sind deshalb aber noch lange nicht einverstanden - allen voran Österreich.07.06.2017
Deutsche Klimaziele in GefahrUmweltamt fordert radikale SchritteSeit Jahren versucht die Regierung, den Ausstoß von Klimakillern einzudämmen - mit mäßigem Erfolg. Um die Emissionsziele noch erreichen zu können, präsentiert das Umweltbundesamt radikale Vorschläge. Vor allem Autofahrer dürften wenig begeistert sein.02.06.2017
Neue Regeln ab 2027Brüssel hat eigene MautpläneDie deutsche Maut ist noch nicht eingeführt, da schlägt die EU-Kommission schon wieder ihr Ende vor. Zumindest in der jetzigen Form. Nach den Wünschen aus Brüssel soll die Abgabe von der gefahrenen Strecke abhängen. In Berlin gibt es Widerspruch.31.05.2017
"Sie kennen mich"Merkel ist maximal anpassungsfähigAngela Merkel pflegt das Image, ein Anker der Stabilität zu sein. Dabei hat sie in zwölf Jahren Kanzlerschaft schon einige erstaunliche Wenden hingelegt.31.05.2017Von Christian Rothenberg
Ausnahmen für GrenzregionenRheinland-Pfalz droht mit Maut-KlageKaum stellt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die geplante Pkw-Maut ein, gibt es aus der Heimat neuen Gegenwind. In einem Interview erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer: "Ich lehne die Maut für Ausländer ab."21.05.2017
Wien: Eine FehlentscheidungEU-Kommission stellt Mautverfahren einBenachteiligt die deutsche Pkw-Maut ausländische Kraftfahrer? In dieser Frage drängt die EU-Kommission Deutschland zu Nachbesserungen am umstrittenen Gesetz - und ist nun zufrieden. Österreich will gegen die Abgabe klagen.17.05.2017
Treffen vereinbartVier EU-Länder beraten Anti-Maut-KursDie Pkw-Maut ist beschlossen - und Deutschlands Nachbarn sind erzürnt. Vier Länder wollen nun ein mögliches Vorgehen beraten. Wien hat bereits eine Klage angekündigt.04.04.2017
Kennzeichen-Scan und BodycamWas im Bundesrat sonst noch geschahDie Sitzung des Bundesrates steht im Zeichen der Pkw-Maut. Doch die Länder beschließen noch eine Reihe weiterer Gesetze. So sind die Endlagersuche geregelt. Ebenso die Erfassung von Kfz-Zeichen und der Geräuschpegel auf Sportplätzen.31.03.2017
