Polen

In Deutschland fallen die Schlagbäume nach Polen und Tschechien, die mit weiteren sieben EU-Ländern dem grenzenfreien Schengen-Raum beitreten.

Der zweijährige Streit über das russische Importverbot für polnisches Fleisch steht vor dem Ende. Der Konflikt hatte die Beziehungen Russlands zur EU belastet, deren Mitglied Polen ist. Die Wahl einer neuen liberalen Regierung in Warschau trug zur Entspannung bei. Moskau verhängte das Einfuhrverbot, weil angeblich Hygienestandards nicht eingehalten wurden.

Die Passkontrollen zu den beiden Nachbarstaaten fallen am Freitag kommender Woche weg, wenn Polen und Tschechien dem Schengen-Raum beitreten.

Deutschland und Polen wollen nach zweijähriger Abkühlung ihrer Beziehungen die Streitfragen zwischen beiden Ländern rasch lösen. Das gilt auch bei den Themen Erinnerung an die Vertreibungen und die geplante Ostsee-Pipeline.

Der russische Präsident hat den KSE-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Damit reagierte Putin auf die Pläne der USA, in Tschechien und Polen Teile ihres geplanten Raketenschilds aufzubauen.

Der neue polnische Ministerpräsident Tusk hat eine aktivere Rolle seines Landes in der Europäischen Union angekündigt.

Vier Wochen vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen tritt Bundesinnenminister Schäuble Befürchtungen entgegen, dass es mit der Erweiterung des Schengen-Raums zu einem Sicherheitsverlust kommen könnte. Die mobile Grenzraumüberwachung bringe mehr Freiheit und Sicherheit. Hunderte Polizisten demonstrierten derweil dagegen.

Der ehemalige Vize-Ministerpräsident Polens, Andrzej Lepper, soll 2001 und 2002 von zwei Mitarbeiterinnen seiner Partei sexuelle Dienstleistungen verlangt haben.

"Wir haben nicht einmal eine grundsätzliche Einigung zwischen Polen und den Vereinigten Staaten", heißt es in einer Erklärung. Daher sei für das Programm vorerst kein Geld vorgesehen.

Die Polen haben sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl für einen Regierungswechsel und damit gegen die Deutschland- und Europafeindlichkeit der Kaczynski-Brüder entschieden.