Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Das Parlament stimmt den Plänen der Regierung zu. Der Streit, ob die Europäische Union Mittel dafür bereitstellt, ist zwar noch ungelöst. Die Regierung in Warschau betont aber, man sei von Brüssel nicht abhängig.

Das polnische Parlament hat endgültig grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen durch seine Unterzeichnung in Kraft setzen.

Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben Tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.

Politik 29.10.21

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Die dauerhafte Befestigung will Polen auch ohne EU-Mittel bauen. Wenn es eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben sollte, dann werde sein Land diese Mittel annehmen, hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau gesagt. "Wir sind jedoch nicht abhängig von der EU." Gleichwohl schütze die Grenze nicht nur Polen vor illegaler Migration, sondern die gesamte EU.

Die Regierungen Deutschlands und Polens beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Es wird allerdings vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Polens Grenzschutz registrierte seit Jahresbeginn 26.000 Versuche eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 14.200 im Oktober. Das Parlament in Warschau hat deshalb den Bau einer "soliden, hohen Barriere" beschlossen, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet ist.

Bundespolizei: Keine Entspannung

Politik 29.10.21

Im Oktober fast 5000 Migranten Illegale Einreisen über Belarus verdoppelt

In den vergangenen Wochen erreichte eine zunehmende Zahl von Migranten auch Deutschland. Die Bundespolizei registrierte im Oktober bislang rund 4890 illegale Einreisen, bei denen eine Verbindung zu Belarus bestand. Die Gesamtzahl der Fälle im gesamten Jahr stieg auf inzwischen etwa 7300, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam erklärte. Eine Entspannung der Lage an der Grenze zeichne sich derzeit nicht ab.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber rief in der "Bild" die EU auf, die betroffenen EU-Staaten "mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle zu unterstützen". Dazu gehöre "natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig", sagte er. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte das abgelehnt.