Özoguz im "ntv Frühstart" "Wir werden Europa nicht einmauern können"
29.10.2021, 10:35 Uhr
Die neue Bundestagsvizepräsidentin zeigt sich besorgt über die Situation an der polnischen Grenze. Der belarussische Präsident würde Europa erpressen, sagt die SPD-Politikerin Aydan Özoguz im " ntv Frühstart". Dennoch sei jetzt die Zeit für Menschlichkeit und Zusammenhalt.
Die Migrationskrise an der polnischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die neue Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, schaut besorgt auf die Entwicklung und fordert Schritte gegen Belarus. "Das ist keine normale Migrationsbewegung, die da stattfindet. Wir sehen, wie eine künstliche Situation erzeugt wird." Das sagte die SPD-Politikerin im "ntv Frühstart". Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko würde versuchen Europa zu erpressen, daher müsse jetzt über stärkere Sanktionen gegen Belarus nachgedacht werden, so die SPD-Politikerin weiter.
Özoguz hofft, dass die sich zuspitzende Migrationskrise an der polnischen Grenze viele EU-Staaten wachrüttelt. "Vielleicht ist die Situation auch eine Chance, dass europäische Staaten jetzt erkennen, dass wir uns gegenseitig brauchen." Die SPD-Politikerin betont, dass kein EU-Staat ein Interesse an einer neuen Flüchtlingskrise haben könne: "Niemand möchte in seinem Land wieder Unruhe, Aufruhr und emotionale Geschehnisse haben.", daher müsse Europa erkennen, dass nur der Zusammenhalt zu echten Lösungen führt, sagt Özoguz weiter.
Menschlichkeit müsse vorgehen
Die ehemalige Migrationsbeauftragte der Bundesregierung appelliert an Polen, jeden Geflüchteten an der Außengrenze gleichzubehandeln: "Wenn Menschen kommen, dann muss man sie ordentlich registrieren und bei allen einzeln schauen, ob es wirklich Geflüchtete sind." Denn bei aller Kritik an Belarus müsse jetzt die Menschlichkeit vorgehen, ohne sich dabei gleichzeitig von Lukaschenko erpressbar zu machen. Die SPD-Politikerin betont aber auch, dass dies ein schmaler Grat sei.
Im Sondierungspapier haben sich die Ampelparteien vorgenommen, das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Auf die Frage, wie SPD, FDP und Grüne das konkret gewährleisten wollen, antwortet Özoguz lediglich: "Das werden wir jetzt verhandeln und sehr sorgsam darauf schauen."
Über den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die EU-Außengrenzen mit Mauern und Zäunen zu sichern, sagt Özoguz: "Wir werden Europa nicht einmauern können, und das will auch niemand."
Quelle: ntv.de, dhe
