Polen

Noch immer sitzen viele Geflüchtete in Litauen fest, nachdem sie zuvor offenbar von Belarus gezielt über die Grenze geschleust wurden. Ein Ärgernis für die Europäische Union, aber gleichzeitig eine Chance, endlich eine gemeinsame Asylpolitik auf den Weg zu bringen.

Im Streit um illegal eingeschleuste Migranten aus Belarus verhängt Polen für seine Grenzregion den Ausnahmezustand. Kritiker befürchten, dass es der Regierung in Warschau vor allem darum geht, Beobachter loszuwerden. Im Niemandsland sitzt seit Wochen eine Gruppe von Afghanen fest.

Rund 30 afghanische Flüchtlinge sitzen im Niemandsland zwischen Polen und Belarus fest. Trotz Mahnungen aus der EU hält die Regierung in Warschau an ihrer harten Linie fest und verweigert den Migranten die Einreise. Bulgarien verstärkt seine Grenze zu Griechenland und der Türkei.

Im Streit um Strafmaßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen Zweifeln an deren Rechtsstaatlichkeit macht das EU-Parlament Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen. Weil das Verfahren gegen die beiden Länder immer noch nicht läuft, bereiten die Abgeordneten eine Untätigkeitsklage vor.

Mit einem Grenzzaun will die polnische Regierung verhindern, dass illegale Migranten über Belarus ins Land kommen. Damit reagiert das Land auf eine Ankündigung des belarussischen Machthabers Lukaschenko, der Migranten aus dem Nahen Osten nicht mehr vor der Weiterreise in die EU stoppen will.

Noch ist unklar, ob die Taliban erneut eine Schreckensherrschaft errichten, doch in der EU rechnet man mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Während die EU-Innenkommissarin legale Fluchtwege vorschlägt, kündigt Österreich massiven Widerstand gegen solche Pläne an.

Der Streit um ein polnisches Gesetz, das die Ansprüche im Kommunismus Enteigneter verjähren lässt, eskaliert. In der Praxis sind die Betroffenen oft Juden. Erst beordert Israel eine Diplomatin zurück, nun reagiert Polen auf gleiche Weise.

Der Aufschrei in den USA und Israel ist groß: Polens Präsident Duda unterzeichnet ein Gesetz, das Entschädigungen vor allem vieler Juden verjähren lässt. Die wurden nach dem Zweiten Weltkrieg im Kommunismus enteignet. Polens Ministerpräsident schiebt die Schuld auf Deutschland.

Die Nationalkonservative Koalition in Polen ist geplatzt. Nach der Entlassung des Vize-Regierungschefs Jaroslaw Gowin verlässt nun auch einer der Juniorpartner das Regierungsbündnis mit der PiS. Die muss nun auf die Unterstützung anderer Parteien hoffen.

Die Zahlen der Commerzbank sind tiefrot. Um wieder auf Augenhöhe mit großen europäischen Finanzinstuten zu sein, braucht es noch große Anstrengungen, weiß der seit Jahresbeginn amtierende CEO Knof. Er versucht es sportlich zu nehmen. Doch nicht nur in Polen droht Ungemach. Von Stefan Schaaf