Polen

Eine ultrakonservative Stiftung will dafür sorgen, dass Lesben und Schwule in Polen nicht mehr für ihre Anliegen demonstrieren dürfen. Bei der Diskussion der Gesetzesinitiative im Parlament fallen haarsträubende NS-Vergleiche. In Warschau zeigt eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält.

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.

Die Ampel-Parteien diskutieren, sich für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Sicherheitsexperte Ischinger ist entsetzt. Die Folge für Polen und damit für die Sicherheit in Europa beschreibt er als verheerend.

Seit Wochen stranden immer mehr geflüchtete Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze. Die Situation jener, die dort festsitzen, ist verheerend. Die Talk-Runde bei Markus Lanz ist sich einig: Das ist eine "Schande für Europa". Von Marko Schlichting

Seit Monaten streitet sich Polen mit der Europäischen Union um seine Justizreform. Die verstößt gegen EU-Recht. Doch immer wieder ignoriert Warschau Anordnungen des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür die Rechnung.

Seit Monaten steigt die Zahl illegaler Übertritte an der EU-Außengrenze zu Belarus. Nach einem Treffen mit der Kommissionspräsidentin spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für eine striktere Gangart der Union aus. Die Grenzanlagen müssten befestigt werden - zur Not mit Mauern.

Das NATO- und EU-Mitglied Polen fühlt sich bedroht: von den "imperialen Ambitionen" Russlands, aber auch vom belarussischen Machthaber Lukaschenko. Deshalb plant das Land, seine Truppen zu verdoppeln und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. So solle ein Krieg verhindert werden.

Die Lage spitzt sich weiter zu: Polen will Tausende weitere Soldaten an die Grenze zu Belarus schicken, um illegale Einreisen zu verhindern. Derweil wird die Forderung nach Hilfe für die Migranten lauter. In Deutschland registriert die Bundespolizei in einem Monat mehr als 4000 Einreisen aus Belarus.

EU-Vize-Parlamentspräsidentin Barley sagt, die EU werde "so nicht weiter bestehen können", wenn sie jetzt nichts gegen den antieuropäischen Trend unternehme. Dieser gehe von Ungarn aus. Polen habe sich inzwischen angeschlossen und den Kurs übernommen.

• Video Katarina Barley im "ntv Frühstart"

Wer als Migrant von Belarus über Polen nach Deutschland flüchtet, landet meist in Brandenburg. Die Behörden dort sind dann für die Erstaufnahme zuständig. Das soll sich ändern - eine raschere Verteilung der Geflüchteten auf andere Bundesländer ist geplant.