Polen

Die Wiederwahl des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ist lange so gut wie sicher. Doch am Tag der Wahl ist der Vorsprung nicht mehr so deutlich. Auch wenn seine populistische ANO-Partei gewinnt, wird die Koalitionsbildung nicht gerade einfach.

Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass das polnische Recht Vorrang vor dem der EU hat. Das Urteil hat weitreichende Folgen, auch für die Europäische Union, denn Polens Justizkrise ist längst zum Problem der EU geworden. Von Thomas Dudek

Polen steht nach dem Gerichtsurteil zur Gewichtung des nationalen Rechts weiter auf Konfrontationskurs mit der EU. Von den anderen EU-Mitgliedern hagelt es heftige Kritik. Im Staatenverbund will das mitteleuropäische Land aber weiterhin bleiben.

Im lange währenden Streit Polens mit der EU schlägt sich nun auch das höchste Gericht des Landes auf die Seite der umstrittenen polnischen Regierung. Teile des EU-Rechts, urteilt das Verfassungsgericht, sind nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar.

251 Menschen haben am vergangenen Wochenende unerlaubt die deutsch-polnische Grenze passiert. Ein neuer Höchstwert laut Bundespolizei. Die Route führte von Belarus über Litauen und Polen.

Belarus schleust weiter Migranten in die EU. Polen setzt inzwischen mehr als 2000 Soldaten ein. In den vergangenen zwei Monaten registrieren die dortigen Behörden mehr als 10.000 Versuche, die Grenze zu überqueren. Einige schaffen es bis nach Deutschland.

Belarus will Druck auf die EU ausüben und schleust deshalb Migranten bis an die polnische Grenze. Die Behörden dort warnen die Menschen schon im Vorfeld per SMS: Nach Polen sei kein Durchkommen. Hilfsorganisationen vermuten allerdings, dass sie dabei auch zu unrechtmäßigen Methoden greifen.

Seit Monaten reisen Menschen illegal über Belarus in die EU ein. Polen macht den belarussischen Machthaber Lukaschenko dafür verantwortlich. Die Regierung in Warschau will den Notstand im Grenzgebiet verlängern. Sechs Menschen sind dort bislang auf ungeklärte Weise gestorben.

Vor allem in Frankfurt (Oder) zählt die Bundespolizei eine Zunahme illegaler Grenzübertritte. Die Bundespolizei geht davon aus, dass die Menschen aus Belarus kommen. Die belarussischen Behörden stehen im Verdacht, Migranten gezielt an die Grenzen zu östlichen EU-Staaten wie Polen zu schleusen.

Wer online bestellt, lässt sich gern eine große Auswahl zuschicken. Die Händler müssen die Retouren aber teils aufwändig prüfen. Nur, damit ein Teil davon am Ende im Müll landet. Von Caroline Amme