Polen

In der Debatte um die Zahlung von Kriegsreparationen macht die rechtsnationale Regierung Polens Ernst: Ministerpräsidentin Szydlo kündigt an, eine konkrete Forderung an Deutschland vorzubereiten. Auch eine Summe steht schon fest: 840 Milliarden Euro.

Die umstrittene Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU war rechtlich in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten Ungarn und die Slowakei. Sie weigern sich, 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufzunehmen.

In der EU gibt es viele Baustellen - Brexit, Justizreform in Polen und der Beitritt der Türkei zum Beispiel. Kommissionchef Juncker holt nun zum Rundumschlag aus. Vorwürfe gegen Erdogan, Drohungen gegen die polnische Regierung und klare Ansagen an London inklusive.

Der Streit zwischen der EU und Polen könnte sich in Kürze weiter zuspitzen. EU-Kommissionschef Juncker erwägt eine harte Strafe, falls die Regierung in Warschau nicht ihre umstrittene Justizreform zurücknimmt.

Mehrere AfD-Funktionäre sollen mit einem Mann in Kontakt gestanden haben, der mutmaßlich für den russischen Geheimdienst arbeitet. Mateusz Piskorski sitzt deshalb in Polen in U-Haft. Doch die AfD will von dubiosen Verbindungen nichts wissen. Man tausche sich nur aus.

Weil sich Polen und Ungarn nach wie vor weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, fordert SPD-Chef Martin Schulz, beiden Ländern die EU-Mittel zu streichen. Doch Kanzlerin Merkel hält davon nichts. Sie setzt weiter auf Verhandlungen statt auf Sanktionen.

Für polnische Regierungsgegner wird ein Alptraum Wirklichkeit: Ab sofort darf der Justizminister Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen. Polen entfernt sich damit immer weiter von einer demokratischen Gewaltenteilung, die EU droht mit Konsequenzen.

Sie warfen mit Molotow-Cocktails, schleuderten Steine und Böller auf Polizisten - die Randalierer vom G20-Gipfel. Einer von ihnen soll ein 24-jähriger Pole sein. Ihm wird nun als Erster von vielen der Prozess gemacht.

Nun also handelt die EU. Wegen eines Gesetzes, das die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte weiter einschränkt, beschließt sie ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Chef der Regierungspartei, Kaczynski, glaubt dagegen: Die Gerichte sind "krank".

• Polens Justiz-Drama "Gravierende Folgen für die EU"

Im Streit um die geplante Entmachtung des obersten Gerichts in Polen geht die EU-Kommission in die Offensive: Sollte Warschau die Reformen tatsächlich umsetzen, will Brüssel dem EU-Mitglied das Stimmrecht entziehen - doch Ungarn könnte noch dazwischenfunken.