Polen

Brüssel fordert Polen auf, die eingeleitete Justizreform zurückzuziehen. Sollte dies nicht passieren, droht die EU-Kommission, Artikel 7 einzuleiten. Dieser regelt unter anderem den Entzug des Stimmrechts. Zudem schaltet sich die Kanzlerin ein.

Der slowakische Ministerpräsident Fico ist sauer - in den östlichen Ländern der EU seien Produkte von Jacobs, Iglo und Lenor nicht so hochwertig wie im Westen. Der Politiker befeuert damit einen Streit, der bereits seit Langem schwelt: den sogenannten Nutella-Krieg.

Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 entwickelt sich Polen zu einem Sorgenkind der EU. Die PiS-Regierung reformiert Medien und Justiz und steht im Verdacht, am Fundament des Rechtsstaates zu graben. Nun kommt die EU-Kommission auf den Plan.

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Vor den Beratungen der EU-Kommission über die umstrittene Justizreform in Polen sagt Justizkommissarin Jourova: Steuerzahler wollten bestimmt nicht eine "Art von Diktatur" unterstützen. Sie will zukünftige Zahlungen an den Erhalt des Rechtsstaats koppeln.

Bis tief in die Nacht debattiert das polnische Parlament über die höchst umstrittene Justizreform. Tausende Menschen sind erneut auf den Straßen. Dann platzt PiS-Chef Kaczynski der Kragen.

Das hat Polens Regierung nicht erwartet: Präsident Duda, der der regierenden PiS-Partei nahe steht, will das Gesetz zur Justizreform in dieser Form nicht unterzeichnen. Er verlangt eine Anhebung der erforderlichen Mehrheit im Parlament.

Ist die Demokratie in Polen schon verloren? EU-Parlamentarier befürchten nach der jüngsten Justizreform das Schlimmste und fordern, etwas dagegen zu tun. Bundesaußenminister Gabriel sichert der EU-Kommission die deutsche Unterstützung zu.

Trotz heftiger Kritik aus Straßburg treibt Polens Regierungspartei PiS ihre umstrittene Justizreform unvermindert voran: Mit einem neuen Gesetz sollen nun die Richter des Obersten Gerichthofs in die Rente gezwungen werden - es sei denn, der Justizminister billigt sie.

Obacht - US-Präsident Trump trifft bei seiner Europa-Reise viele Menschen. Oftmals hat der US-Präsidenten nämlich beim Händeschütteln Probleme. Und gleich bei seiner ersten Station in Polen passiert es wieder.

Nach Ansicht des US-Präsidenten wird der Westen von zwei finsteren Mächten bedroht: dem "radikalen islamischen Terrorismus" und der Bürokratie. Ein anderes Thema handelt Trump in seiner Rede in Warschau eher hastig ab. Von Hubertus Volmer

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