Polen

Die AfD darf an den TV-Duellen vor den Landtagswahlen nicht teilnehmen. Der Rechtspopulismus-Experte Florian Hartleb vergleicht die Situation mit der Einflussnahme der neuen Regierung in Polen – und ermahnt die deutschen Parteien im Umgang mit der AfD.

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Das deutsch-polnische Verhältnis ist abgekühlt. Antideutsche Ressentiments erleben in Polen eine Renaissance. Bei einem Besuch streichelt Außenminister Steinmeier die polnische Seele, mit Hilfe von Brokkoli. Von Christian Rothenberg, Warschau

Polens Regierungschefin Szydlo will gern mit den Europäern über die umstrittenen Reformen der Regierung in Warschau debattieren - mehr aber auch nicht. Der EU-Ratspräsident und ehemalige polnische Premier Tusk spricht von einem "traurigen Tag".

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei scheuen sich nicht vor dem Wort "Internierungseinrichtungen" und meinen damit Lager, in denen die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge eingeschränkt wird. Auch von einer "zweiten Verteidigungslinie" ist die Rede.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat nach den umstrittenen politischen Reformen in Polen dessen Kreditwürdigkeit auf BBB+ herabgestuft. Polens Finanzminister ist sich sicher: Sie werden ihre falsche Entscheidung bald revidieren.

Die EU-Entscheidung für eine Überprüfung von Teilen der polnischen Gesetzgebung erzürnt die Regierung In Warschau. Zugleich treten aber auch die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern deutlich zutage.

Seit Wochen sägt die nationalkonservative Regierung in Polen an den Grundpfeilern des Rechtsstaates. Jetzt leitet Brüssel erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Die EU hat kaum eine andere Wahl. Ein Kommentar von Gudula Hörr

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• Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. "Auf Knien rutschen" will Polen indes nicht.

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Ist es nur Machtgier oder steckt dahinter ein ausgefeilter Plan? In Nacht- und Nebel-Aktionen krempelt der nationalkonservative polnische Politiker Kaczynski sein Land um. Und doch ist Polen kein zweites Ungarn. Ein Gastbeitrag von Piotr Buras

Um das deutsch-polnische Verhältnis steht es nicht zum Besten. Kulturminister Glinski erklärt nun, dass die Deutschen sein Land weniger kritisieren dürfen als andere - und das auch noch in den kommenden Jahrzehnten.