Polizei

Hasskommentare im Internet sind ein großes Problem - doch wie lässt sich dieses lösen? Die Polizei kann nicht jeden schützen, warnt BKA-Präsident Münch. Er setzt stattdessen auf die abschreckende Wirkung von Strafen.

Human Rights Watch fordert nach gewaltsamen Übergriffen bei den Demonstrationen in Chile eine umfassende Reform der Polizei. Schläge und sexuelle Übergriffe seien dort keine Seltenheit. Ein Demonstrant habe kürzlich sogar sein Augenlicht verloren.

Vor zwei Jahren wird auf Malta die Journalistin Caruana Galizia ermordet. Vor ihrem Tod recherchierte sie zu den "Panama Papers" und einer möglichen Verbindung zum Büroleiter des Ministerpräsidenten. Die Polizei will den Stabschef, der sein Amt niederlegt, nun offenbar verhören.

Die Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt - doch der Fall sorgt weiter für Schlagzeilen. Während die politischen Lager noch über die Entscheidung streiten, wird bekannt, dass das Land NRW den Pensionär wegen Dienstverstößen maßregelt.

Zuerst verbietet die Polizei in Hannover den NPD-Aufmarsch, der sich gegen kritische Journalisten richtet. Die rechtsextreme Partei legt erfolgreich Klage gegen das Verbot ein - der Marsch findet statt. Aber auf der anderen Seite stehen Gegendemonstranten - und sind deutlich in der Überzahl.

Damit hat niemand gerechnet: Der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt kommt als Staatssekretär in das Innenministerium Sachsen-Anhalts. Für die Spitze der CDU ist dies "eine große Freude". Doch sowohl Parteifreunde als auch Koalitionspartner sind überrumpelt - und irritiert.

Seit Tagen liefern sich Hongkonger Aktivisten und die Polizei Straßenschlachten. Peking sieht bei den andauernden Protesten bislang scheinbar unbeteiligt zu. Das wird nach den Worten des US-Präsidenten Trump vorerst wohl auch so bleiben. Dank ihm.

Die rechtsextreme NPD will kritische Journalisten an den Pranger stellen und ruft für Samstag zu einer Versammlung in Hannovers Innenstadt auf. Die Polizei verbietet den Umzug, doch ein Gericht kippt das Verbot. Allerdings bescheinigen die Richter dem Aufmarsch einschüchternde Tendenzen.

Tausende Kolumbianer gehen im ganzen Land gegen die Regierung des Präsidenten Duque auf die Straße. Doch die Demonstrationen verlaufen nicht friedlich. Die Polizei muss Wasserwerfer und Tränengas einsetzen.