Vereinfachte AbschiebungenBelarus-Grenze: EU will Asylregeln aussetzenSeit inzwischen Monaten harren Tausende an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, Asylanträge schon dort zu prüfen und gleichzeitig Abschiebungen zu erleichtern. Bei Menschenrechtlern stößt das auf deutliche Ablehnung.01.12.2021
Fliegen Flüchtlinge nach BelarusMaas droht Airlines mit Landeverbot in EUFür einige Fluggesellschaften ist es ein lukratives Geschäftsmodell: Sie fliegen Flüchtlinge nach Belarus, wo sie von Diktator Lukaschenko als Druckmittel gegen die EU instrumentalisiert werden. Außenminister Maas will diese Praxis unterbinden - notfalls mit Sanktionen. 14.11.2021
Flüchtlinge ziehen zur GrenzeSeehofer fordert EU-Hilfe für PolenMit Stacheldrahtzaun und Pushbacks versucht Polen, Asylsuchende von den Grenzen der EU fernhalten. Bundesinnenminister Seehofer sieht die Staatengemeinschaft gefordert, Polen zu unterstützen. Laut EU-Kommission hat das Land bislang aber keine Hilfe angefordert. 09.11.2021
Pandemie trifft die SchwächstenReport prangert Grundrechtsverletzungen anZehn NGOs präsentieren in Berlin den 25. Grundrechte-Report. Darin führen sie facettenreiche Verstöße von Parlamenten, Ämtern und Gerichten gegen die Grundrechte auf. Am stärksten betroffen seien die Schwächsten in der Gesellschaft, besonders eine Gruppe leidet massiv in der Pandemie.26.05.2021
Syrien ist HauptherkunftslandZahl der Asylanträge deutlich gesunkenIm Jahr 2020 werden in Deutschland gut 40.000 Asylanträge weniger gestellt als im Vorjahr. Die Corona-Krise macht Reisen sowie Grenzübertritte zeitweise unmöglich. Doch Bundesinnenminister Seehofer sieht die Pandemie nicht als alleinigen Grund für den Rückgang.10.01.2021
Reform weiter umstrittenSeehofers Asyl-Strategie ist gescheitertNoch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.14.12.2020
EuGH-Urteil gibt Syrer RechtFlucht vor Assads Wehrdienst wird AsylgrundIst die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien auch automatisch ein Asylgrund? Ein Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung seines Antrags in Deutschland und bekommt nun Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl feiert den Spruch als Meilenstein. 19.11.2020
EU und Berlin versprechen HilfeAthen muss 12.000 Flüchtlinge unterbringenNach dem Großfeuer im Migrantenlager Moria, geht Athen von Brandstiftung aus. Mit einem Schlag sind 12.000 Menschen obdachlos geworden. Während Griechenland Schiffe als Notunterkunft organisiert, beginnt in der EU der Streit: Müssen auch andere Europäer Menschen aufnehmen, und wenn ja, wie viele?09.09.2020
Bericht des Auswärtigen AmtsSyrien-Rückkehr bleibt lebensgefährlichNirgendwo in Syrien können sich Heimkehrer aus Deutschland halbwegs sicher fühlen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt in einem Bericht für die Innenministerkonferenz. Wer aber für einen Regierungsgegner gehalten wird, drohe grausam inhaftiert zu werden.02.12.2019
Anwalt-Festnahme verschwiegen?Türkische Geheimdienstaktion empört BerlinBrisante Dossiers über Erdogan-Kritiker fallen dem türkischen Geheimdienst in die Hände, der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara sitzt im Gefängnis. Deutsche Türken versetzt die Nachricht in Angst und Schrecken. Die Bundesregierung muss sich nun unangenehme Nachfragen gefallen lassen. 22.11.2019
