Einfluss von Extremisten prüfen Gericht erlaubt Verfassungsschutz Beobachtung bayerischer AfDDer Verfassungsschutz in Bayern will die AfD stärker durchleuchten können. Die Partei geht dagegen juristisch vor - ohne Erfolg. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Einfluss einer verbotenen Parteiströmung, Umsturzfantasien und der politischen Agenda der Partei.15.09.2023
Erstes Urteil zum Kongress-Sturm Bolsonaro-Anhänger zu langer Haft verurteiltNach der Wahlniederlage des Ex-Präsidenten Bolsonaro stürmen dessen Anhänger Anfang des Jahres das Regierungsviertel in Brasília. Im ersten Prozess gegen Beteiligte fällt das Oberste Gericht nun ein Urteil: Wegen Putschversuchs muss ein Angeklagter 17 Jahre in Haft. Weitere Urteile stehen aus. 15.09.2023
Tech-Konzern vor Gericht "Zerschlagung hängt wie ein Damoklesschwert über Google"Wird ein Prozess Google zum Verhängnis? Dem Tech-Konzern wird vorgeworfen, mit milliardenschweren Zahlungen seine Marktmacht zementiert zu haben. Top-Ökonom Haucap ordnet für ntv.de die Forderung nach einer Zerschlagung ein und erklärt, welche Maßnahmen gerade für Nutzer sinnvoller wären.14.09.2023
Zu Millionenstrafe verurteilt Kutcher und Kunis fallen erneut in UngnadeErst vor einigen Tagen machen sich Mila Kunis und Ashton Kutcher unbeliebt, als sie in einem Brief um Gnade für ihren wegen Vergewaltigung verurteilten Kollegen Danny Masterson bitten. Nun kommen noch mehr Probleme auf sie zu. Das Paar muss eine Millionenstrafe zahlen.14.09.2023
Ein Toter bei Zusammenstoß Staatsanwaltschaft klagt nach S-Bahn-Unglück Lokführer anIm Februar 2022 kommt es zu einem Unfall zweier S-Bahnen nahe München. Der Verdacht: Der Zugführer einer Bahn setzt sich über eine Zwangsbremsung hinweg und seine Fahrt fort. Ein Unfall lässt sich am Ende nicht mehr verhindern. Nun wird er wegen Fahrlässigkeit angeklagt. 14.09.2023
Nach Tod von Tyre Nichols Weitere Anklage gegen fünf US-PolizistenDas Video vom Tod des 29-jährigen Afroamerikaners Tyre Nichols sorgt in den USA für Entsetzen. Die fünf in dem Fall wegen Mordes angeklagten Ex-Polizisten müssen sich nun auch in einem Bundesverfahren wegen Vertuschung verantworten. 12.09.2023
"Geht um Zukunft des Internets" Mammutprozess gegen Google - sogar Zerschlagung drohtIm größten Tech-Prozess in den USA seit 25 Jahren wird Google vorgeworfen, Mitbewerber benachteiligt zu haben. Der Konzern wehrt sich - und muss doch eine Verurteilung fürchten. Die Strafe könnte im schlimmsten Fall drastisch ausfallen.12.09.2023
Server für Straftaten betrieben BGH bestätigt Haftstrafen im Cyberbunkerfall2019 wird ein Rechenzentrum in einem früheren NATO-Bunker ausgehoben, über das Tausende Straftaten abgewickelt wurden. Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen acht Angeklagte nun größtenteils. Nur in einer Frage muss neu verhandelt werden. 12.09.2023
Richter kürzt Verfahren ab Prozess gegen Ex-Minister Krause vor schnellem EndeWeil er dem Fiskus Einnahmen verschwiegen hat, steht der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause in Rostock vor Gericht. Auf der Anklagebank legt der Ex-Politiker ein Geständnis ab. Das Verfahren fällt dadurch kürzer aus als geplant. 11.09.2023
Frau im Bett erstochen Lebenslange Haft in Prozess um Mord ohne LeicheObwohl die Leiche des Opfers bis heute nicht gefunden ist, verurteilt das Landgericht Hannover einen Mann zu lebenslanger Haft. Überführt wird er durch eine Sturmhaube. Seine vorzeitige Haftentlassung ist fast ausgeschlossen.11.09.2023
