Prozesse

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Prozesse

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09.10.2019 14:15

Hausverbot in Hotel ist rechtens Ex-NPD-Chef scheitert mit Verfassungsklage

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem rechtsextremen Politiker Voigt und einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Die Allgemeingültigkeit des Urteils ist aber beschränkt.

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30.09.2019 19:05

Prozess zu "Revolution Chemnitz" Anklage: Rechte Terrorzelle plante Umsturz

Acht mutmaßliche Rechtsextreme sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft wollten sie Linke, Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund attackieren. Ihr Ziel sei ein "Systemwechsel" gewesen, heißt es. Es ist eines der bedeutendsten Verfahren zum Rechtsterrorismus.

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