So lief die RegierungserklärungFür Merkel ist die Schonzeit vorüberGestern beschließen Bund und Länder einen neuen Lockdown. Heute erklärt die Kanzlerin ihre Strategie bei einer vielfach eingeforderten Regierungserklärung. Es hagelt Kritik - wenn auch nicht immer qualifizierter Natur.29.10.2020Von Benjamin Konietzny
Widerstand gegen Corona-KursDie Stunde der Exekutive ist vorüberRuck-Zuck durchregieren konnte die Exekutive bei der ersten Welle. Die Opposition war zahm, die Länder zogen an einem Strang, die Bevölkerung verängstigt und willens, Entbehrungen hinzunehmen. Das ist vorbei.20.10.2020Von Benjamin Konietzny
"Gängelung und Bevormundung"CDU-Mittelstand fürchtet "Belastungsorgie"Deutschlands Wirtschaft hat mit den Folgen der Corona-Pandemie deutlich zu kämpfen. Außerdem wirft die nächste Bundestagswahl langsam ihre Schatten voraus. Der CDU-Mittelstand legt deshalb Fraktionschef Brinkhaus einen Forderungskatalog vor, der "planwirtschaftliche Bevormundung" verhindern soll.10.10.2020
Ansage an die SPDBrinkhaus will mehr Befugnisse für ErmittlerUm Extremisten früher ausfindig machen zu können, müssen Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation wie Whatsapp-Chats zugreifen können - das sagt zumindest Unionsfraktionschef Brinkhaus. Nun fordert er die SPD zum Einlenken in dem Streit auf.26.09.2020
Brinkhaus im "ntv Frühstart""Kein Lockdown, wenn alle vorsichtig sind"Der Unions-Fraktionschef setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger - und stimmt Gesundheitsminister Spahn zu. Der hatte zum Shutdown im Frühling ein erstaunliches Eingeständnis geliefert.02.09.2020
GroKo tagt wohl bis in die NachtSPD glaubt an Einigung bei KurzarbeitergeldDie Beratungen des Koalitionsausschusses werden wohl noch bis tief in die Nacht gehen. Doch schon jetzt zeichnet sich eine Einigung von Union und SPD in Sachen Kurzarbeitergeld ab. Das Instrument soll Unternehmen bei der Überbrückung der Corona-Krise helfen - es ist jedoch umstritten.25.08.2020
Union mit neuer IdeeKleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
Widerstand gegen Brinkhaus-PlanUnion streitet über Zukunft des WahlrechtsDie Union treibt die Wahlrechtsreform voran. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause werden drei Modelle vorgestellt und diskutiert. Echte Erfolgschancen hat aber nur einer.30.06.2020
Brinkhaus-Idee eckt anOffener Streit in Union um WahlreformUm im Bundestag ein zu starkes Anwachsen von Abgeordneten zu verhindern, schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus künftig eine Begrenzung von 750 Mitgliedern vor. Doch selbst aus den eigenen Reihen erntet er dafür starke Kritik. Einige bezeichnen seinen Vorschlag sogar als verfassungswidrig.27.06.2020
Interview mit Ralph Brinkhaus"Diese Art der Grundrente passt mir nicht"Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.15.05.2020
