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"Gängelung und Bevormundung" CDU-Mittelstand fürchtet "Belastungsorgie"

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Die SPD steht in den Augen der CDU-Abgeordneten für "maßloses Aufziegeln".

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschlands Wirtschaft hat mit den Folgen der Corona-Pandemie deutlich zu kämpfen. Außerdem wirft die nächste Bundestagswahl langsam ihre Schatten voraus. Der CDU-Mittelstand legt deshalb Fraktionschef Brinkhaus einen Forderungskatalog vor, der "planwirtschaftliche Bevormundung" verhindern soll.

Angesichts der anhaltenden Pandemielage und der Belastungen für die Wirtschaft wächst in der Union der Unmut gegen den Koalitionskurs. Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) hat sich deshalb in einem Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus gewandt. Darin fordern 72 Abgeordnete ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Unterzeichnet ist das Schreiben etwa vom Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, und Fraktionsvize Carsten Linnemann.

In dem Brief, der ntv vorliegt, wird besonders mit Blick auf den Koalitionspartner SPD vor einer "Belastungs- und Bevormundungsorgie" gewarnt. Es reiche nicht aus, ein Belastungsmoratorium im April im Koalitionsausschuss zu verabreden: "Angesichts der ernsten Lage muss es konsequent durchgesetzt werden." An die Adresse von Brinkhaus heißt es: "Es gilt, nicht zusätzlich zu belasten, aber auch zu entlasten, oder um es mit Deinen Worten zu sagen: Keine zusätzlichen Ziegelsteine draufpacken, sondern eher noch wegpacken." Was sich aber derzeit beim Koalitionspartner SPD abzeichne, sei ein maßloses "Aufziegeln" von Belastungen. "Das dürfen wir gerade in der jetzigen Situation aber keinesfalls weiterlaufen lassen."

Die Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt sei angespannt, es gebe Furcht vor einer "zweiten Coronawelle" und den sich daraus ergebenden Herausforderungen. Zugleich aber bestehe Hoffnung auf Aufschwung und etwas mehr Normalität. "Zu dieser Hoffnung hat auch der Staat mit Hilfen im nunmehr dreistelligen Milliardenbereich beigetragen und setzt diese Hilfe fort." Dies sei vor allem auf Kosten der Steuerzahler von heute und morgen möglich. "Es wäre unverantwortlich, das so Erreichte für Mittelstand und Industrie zu zerstören. "Eine solche Koalitionslogik ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar."

Maßnahmen und Rote Linien

Brinkhaus wird ermuntert, den Kompromisskurs innerhalb der Koalition zugunsten eines "kraftvollen Zeichens der Fraktion" aufzugeben. Er solle sich für "Soziale Marktwirtschaft statt planwirtschaftlicher Bevormundung" einsetzen. "Wenn wir gut aus dieser Krise kommen wollen, brauchen wir eine starke, handlungsfähige Wirtschaft und keine gegängelten, bevormundeten und dauerhaft subventionierten 'VEBs' (Volkseigene Betriebe in der DDR, Anm. d. Red), die in erster Linie der Erfüllung staatlicher Allmachtsansprüche zu dienen haben."

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Dem Brief liegt eine Liste von Maßnahmen und "Roten Linien" bei. Konkret wenden sich die Unions-Abgeordneten gegen ein von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil geplantes Recht auf Homeoffice. Beim geplanten Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechts-Standards in weltweiten Lieferketten wird vor Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken für deutsche Firmen gewarnt. Das Vorhaben, ein zusätzliches, spezielles Strafrecht für Unternehmen einzuführen, solle zurückgestellt werden. Im Gesetz über die Teilhabe von Frauen in Führungspositionen werde weit über die im Koalitionsvertrag enthaltene Perspektive hinausgegangen - etwa mit Blick auf die Einführung einer Vorgabe für Vorstände. "Dies können und werden wir nicht mittragen." Stattdessen solle das Arbeitszeitgesetz reformiert werden. Anstelle der täglichen solle eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.

Die Minijob-Grenze solle von 450 Euro auf 550 Euro im Monat angehoben werden. Auf eine Verpflichtung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten solle grundsätzlich verzichtet werden. Außerdem müsse es spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Erneuerung der Unternehmenssteuern geben. Alle diese Punkte würden als "sehr wichtig" erachtet, seien aber mitnichten die "Obergrenze" des Notwendigen.

Quelle: ntv.de, sba/dpa