Brinkhaus im "ntv Frühstart""Müssen gezielt helfen, wo es brennt"Die Wirtschaft fährt angesichts der Abschwächung der Corona-Epidemie langsam wieder hoch. Die Union fordert nun, einzelne Branchen genau zu beobachten. Notfalls müsse über weitere konkrete Hilfen gesprochen werden, sagt Fraktionschef Brinkhaus. Wahllos Geld werde es jedoch nicht geben.04.05.2020
Vor dem KoalitionsausschussStimmung in GroKo war schon mal besserDie ersten Wochen dieser Corona-Krise managt die Große Koalition mit großer Einigkeit. Kein Streit, keine partei-politischen Spielchen, sondern Geschlossenheit. Doch die große Harmonie bröckelt. Im Koalitionsausschuss gibt es Redebedarf und mehr als nur einen Streitpunkt.22.04.2020Von Nadine Schullerus
Diätenplus "kein gutes Zeichen"Brinkhaus wirbt für Politiker-GehaltsverzichtFür Anfang Juli ist eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag geplant. Wegen der angespannten Lage im Land fürchtet Unionsfraktionschef Brinkhaus jedoch um die Glaubwürdigkeit der Politik und plädiert für einen Verzicht.10.04.2020
Hilfspaket-Votum im KrisenmodusScholz stimmt auf "harte Wochen" einOhne die isolierte Kanzlerin Merkel startet der Bundestag in eine stark verkürzte Sitzungswoche. Vor der Abstimmung über das historisch einmalige Hilfspaket in der Corona-Krise betont Bundestagspräsident Schäuble die demokratische Handlungsfähigkeit seines Hauses.25.03.2020
Gesetze im EilverfahrenBundestag startet den Krisen-TurboSchon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord.24.03.2020Von Benjamin Konietzny
Milliarde gegen Corona-EpidemieBundestag macht mehr Geld lockerDie Parlamentarier der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wollen den Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das grassierende Coronavirus unter die Arme greifen. Hunderte Millionen Euro sollen unter anderem für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung freigegeben werden.10.03.2020
"Wir sind der Vollsortimenter"Brinkhaus warnt CDU vor PolarisierungDrei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist jetzt voll im Gange. Fraktionschef Brinkhaus will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern. Wer zwischen den Zeilen liest, kann aber gewisse Präferenzen erahnen. 26.02.2020
"ntv Frühstart"Brinkhaus verteidigt "Hinterzimmer"-LösungDer Parteivorsitz-Bewerber Röttgen will die CDU-Mitglieder entscheiden lassen. Sein Fraktionschef Brinkhaus sieht das im "ntv Frühstart" anders: Die Partei dürfe sich nicht auf offener Bühne zerlegen. Für sich selbst schließt Brinkhaus eine Kandidatur mit deutlichen Worten aus.20.02.2020
Schlüssel zu kleinem Bundestag?Oppermann droht mit Votum gegen GroKoDer riesige Bundestag dürfte die Steuerzahler dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten. Offiziell unterstützen alle Parteien eine Wahlrechtsreform für eine Obergrenze, aber gerade die größeren Fraktionen fürchten um ihre Sitze. Bundestagsvizepräsident Oppermann will diese Blockade nun zerschlagen.31.01.2020
"Nicht befriedigend gelöst"Brinkhaus will Korrekturen an GrundrenteDie Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.26.01.2020
