Rechtsextremismus

Bei einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam gehört Martin Sellner zu den zentralen Figuren. Seine Anwesenheit bringt dem Österreicher die Aufmerksamkeit des Bundesinnenministeriums ein: Die Behörde prüft ein Einreiseverbot für den Extremisten.

Nach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.

2017 scheitert zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Um die verfassungsfeindliche Partei einzuhegen, will der Gesetzgeber den Rechtsextremisten stattdessen ans Geld - erfolgreich, wie die Verfassungsrichter bestätigen. Ihr Urteil könnte eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn rückt aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann die Zeit für eine Schlichtung näher. Allerdings habe sich auch der Bahn-Vorstand "nicht mit Ruhm bekleckert".

Immer mehr Wirtschaftsvertreter warnen vor zunehmendem Rechtsextremismus, doch viele Chefetagen schweigen zu dem Thema. Topökonomen halten das für gefährlich und fordern Firmen auf, ihre Belegschaft über mögliche Folgen aufzuklären.

Am 10. Januar wird die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Treffen von Rechtsextremisten enthüllt. Die Berichte treiben Hunderttausende Menschen auf die Straße, die sich um die Demokratie sorgen - und andere in die Arme der AfD? Ein Sprecher meldet viele neue Aufnahmeanträge.

Für seinen Vorschlag, der AfD die staatliche Finanzierung zu sperren, bekommt CSU-Chef Söder ungewohnten Beifall von SPD und Grünen. Ganz anders denkt FDP-Vize Kubicki. Sein Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten: Den Wähler besser durch die eigene Politik überzeugen.

Der österreichische Innenminister zeigt sich besorgt über eine wachsende Anziehungskraft der waffenaffinen "Neuen Rechten" im Lande. Zu dieser Bewegung gehört auch der Kopf der Identitären, Martin Sellner, der bei dem Potsdamer Treffen einen Vortrag über die Ausweisung von Migranten gehalten hat.

In Chemnitz wird ein Mann von einem Syrer getötet. Die politische Rechte mobilisiert zu einem Trauermarsch. Dabei kommt es zu Ausschreitungen. Es gibt Anklagen gegen fast 30 Personen. Gegen drei von ihnen wird das Verfahren eingestellt. Ganz ohne Strafe bleiben sie nicht.

Der Grünen-Co-Chef begrüßt die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Ob sie die AfD-Wähler zum Umdenken bringen, bleibe ungewiss. Für die Grünen sind die Proteste aber jetzt schon spürbar: Binnen zwei Wochen seien mehr als tausend Menschen der Partei beigetreten.