Ausländerfeindlichkeit nimmt zuStudie: Zufriedenheit mit Demokratie fällt auf TiefstandFast alle Deutschen stehen noch hinter der Demokratie - zumindest als Idee. Doch in der Praxis ist nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger zufrieden. Stattdessen gibt es eine "Neigung zum Eskapismus" und Ressentiments nehmen zu, wie es in einer Studie heißt.13.11.2024
Gericht bestätigt VerdachtsfallSüdwest-AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werdenDie AfD in Baden-Württemberg wird seit 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Während die Partei in anderen Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird sie im Südwesten der Republik noch als Verdachtsfall eingeordnet. Die AfD wehrt sich gegen den Inlandsgeheimdienst - verliert aber.13.11.2024
Zwei Drittel sind RechteGroße Razzia bei über 90 Verfassern von HasskommentarenHass im Internet artet immer weiter aus. Die Polizei registriert Dutzende Fälle täglich und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Jetzt wurde bei mehr als 90 Online-Hatern angerückt. Viele von ihnen müssen Durchsuchungen des BKA hinnehmen.12.11.2024
EuGH muss entscheidenMeloni kassiert nächste Schlappe beim "Albanien-Modell"Wer darf festlegen, was ein sicheres Herkunftsland ist? Nach Ansicht der rechtspopulistischen Regierung in Italien ist dies Sache der Länder. Gerichte widersprechen. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin muss Rom erneut nach Albanien verschiffte Flüchtlinge zurückholen.11.11.2024
Datum offenbar bewusst gewähltNazi-Schmierereien in Zwickauer Faschismus-GedenkstätteWährend Zehntausende deutschlandweit der Opfer der Reichspogromnacht gedenken, machen Unbekannte im sächsischen Zwickau genau das Gegenteil. Sie beschmieren eine Gedenkstätte für Opfer des Faschismus mit Nazi-Parolen. Zudem feiern sie eine Neonazigruppe, die in der Stadt ihr Unwesen trieb.10.11.2024
Rechtsterrorist fiel im Netz aufFBI spürte "Sächsische Separatisten" aufDie US-Behörden haben bei der Online-Recherche mehr Befugnisse als die deutschen. Amerikanischen Ermittlern fallen dadurch Inhalte eines Deutschen auf. Für die hiesigen Kollegen ist es der entscheidende Hinweis auf eine rechtsextreme Terrorgruppe.08.11.2024
Gesetz erlaubt AusweisungIsrael will Angehörige von Terroristen nach Gaza schickenFamilienmitglieder von Terroristen können in Israel künftig härter bestraft werden. Das Parlament in Jerusalem billigt ein Gesetz, das ihre Ausweisung in den Gazastreifen vorsieht, "wenn sie von Attentatsplänen gewusst haben". Rechtsexperten sind jedoch skeptisch. 07.11.2024
Von allen Ämtern zurückgetretenCDU-Politiker teilt geschmackloses Bild mit SS-SiegruneUnzählige Postings gehen jeden Tag auf Facebook online. Ein CDU-Politiker muss jetzt aber mit Konsequenzen für seinen Beitrag rechnen: Wegen eines Fotos von einer Sexpuppe mit SS-Rune auf der Plattform wird Anzeige gegen ihn erstattet. Es bleibt nicht die einzige Konsequenz.06.11.2024
Rechtsextreme TerrorgruppeErmittler finden Waffen und Munition bei "Sächsischen Separatisten"Sicherheitskräfte nehmen am Dienstag acht Menschen fest, die als "Sächsische Separatisten" einen Umsturz geplant haben sollen. Dazu haben sie sich offenbar bewaffnet. Ermittler finden zahlreiche Schusswaffen und Munition. Der Rädelsführer verfügte zudem über gute Kontakte ins Ausland.06.11.2024
Gruppe in Sachsen zerschlagenAfD plant Ausschluss "Sächsischer Separatisten"Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe "Sächsische Separatisten" kündigt die AfD-Spitze jetzt Maßnahmen an. Die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel planen demnach den sofortigen Ausschluss von Parteimitgliedern, die Verbindungen zu dem Netzwerk haben.06.11.2024
