Rechtsextremismus

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Thema: Rechtsextremismus

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Für Ralf Jäger ist die geplante Neonazi-Datei nur eine "Mogelpackung".
08.01.2012 15:21

Kampf gegen Rechtsextremismus Jäger: Neonazi-Datei hat Lücken

Die von der Bundesregierung geplante Neonazi-Datei stößt auf scharfe Kritik. Der Entwurf aus Berlin sei eine "Mogelpackung", sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger und moniert, dass in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten erfasst werden sollten. Bundesinnenminister Friedrich ist anderer Meinung.

Protestplakate am Bahnhof von Eschede bei einer Demonstration gegen rechte Gewalt.
17.12.2011 22:46

Kampf gegen Rechtsextremismus Merkel bedankt sich bei Bürgern

Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus ist für Kanzlerin Merkel nicht nur eine Aufgabe der Behörden, sondern auch der ganzen Zivilgesellschaft. Deshalb wolle sie sich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren. Derweil kommen immer mehr Details von den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden ans Licht.

Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das neue Abwehrzentrum.
16.12.2011 12:04

Kampf gegen Rechtsextremismus Neonazi-Abwehrzentrum eröffnet

Polizei und Verfassungsschutz möchten in Zukunft besser gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu eröffnet der Bund und die Länder ein Abwehrzentrum, in dem rund 140 Beschäftigte arbeiten sollen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast nennt das Zentrum überfällig.

NPD-Mitglieder bei einem Aufmarsch auf dem "Feld des Jammers" bei Bretzenheim.
23.11.2011 07:52

NPD-Verbot trotz V-Leuten Friedrich denkt nach

Noch 2003 scheitert ein NPD-Verbotsverfahren an den V-Leuten in der Partei. Innenminister Friedrich prüft nun dennoch ein erneutes Verbotsverfahren, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. Die Gemeinden fordern indes, dass Bund und Länder sämtliche Kosten für Programme gegen Rechtsextremismus übernehmen.

Die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus werden nun doch nicht gekürzt.
22.11.2011 15:51

Projekte gegen Rechtsextremismus Geldhahn wieder aufgedreht

Seit 2008 fördert der Bund Initiativen gegen den Rechtsextremismus - vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt nimmt die Koalition unter dem Druck der bekannt gewordenen Neonazi-Mordserie eine ursprünglich geplante Kürzung der Mittel zurück.

Der Bundestag ehrt die Opfer rechter Gewalt.
22.11.2011 11:51

Neonazi-Morde und geistiger Sumpf Bundestag verurteilt Rechtsterror

Die Parteien im Bundestag zeigen sich selten einmütig: Fraktionsübergreifend verurteilen die Parlamentarier den Rechtsextremismus und fordern rasche Konsequenzen, stehend gedenken sie der Opfer rechter Gewalt. Die Minister der Koalition versprechen rasche Aufklärung. Linke-Fraktionschef Gysi sieht eine Kumpanei der Verfassungsschützer mit der rechtsextremen Szene.

Eine große Teilnehmerzahl zeichnet die Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern aus.
18.11.2011 14:04

"Wir bilden einen Arbeitskreis" Gipfel gegen Rechts enttäuscht

Nach einer Serie von Pannen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio aus Zwickau will die Bundesregierung jetzt ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus einrichten. Vorbild ist das Terrorabwehrzentrum, das der Bund 2004 im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eingerichtet hat.

Plakate von NPD-Gegnern hängen während des NPD-Parteitags in Neuruppin vor dem Veranstaltungsort.
14.11.2011 21:07

Debatte über NPD-Verbot "Neuer Anlauf ist überfällig"

Als Konsequenz aus der mutmaßlich von Neonazis begangenen Mordserie will die CDU ein Verbot der NPD prüfen lassen. Ist das der richtige Weg, den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen? Oder sind nicht doch V-Leute in der NPD die wirksamere Lösung? Die Zeitungen sind uneins.

Eine genehmigte NPD-Demo 2006 in Thüringen.
12.11.2011 16:51

Neue Gefahr von Rechts Lag der Fehler beim Verfassungsschutz?

Nach der spektakulären Wende im Fall der sogenannten Döner-Morde werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Gleichzeitig wird über Pannen beim Verfassungsschutz spekuliert. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf den Rechtsextremismus vor.

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