Rechtsextremismus

Entsetzen in Zwickau: Eine frisch gepflanzte Eiche, die als Gedenkbaum an eines der zehn Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" erinnern sollte, wird gekappt. Oberbürgermeisterin Findeiß will Anzeige erstatten.

In seinem Abschlussbericht listet der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss detailliert mitunter gravierende Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Mitgliedern des rechtsextremen NSU auf. Auch zum Mord an der Polizistin Kiesewetter hat er eine Einschätzung.

Acht mutmaßliche Rechtsextreme sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft wollten sie Linke, Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund attackieren. Ihr Ziel sei ein "Systemwechsel" gewesen, heißt es. Es ist eines der bedeutendsten Verfahren zum Rechtsterrorismus.

Sie sollen im Herbst 2018 einen Anschlag in Berlin vorbereitet haben: Acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz" stehen ab diesem Montag vor Gericht. Ihr Ziel war offenbar die "Überwindung" der Demokratie.

Für jene rechten Kräfte Frankreichs, denen Marine Le Pen zu gemäßigt erscheint, ist deren Nichte Marion Maréchal eine Galionsfigur. Bei einem "Konvent" ruft sie nun dazu auf, rechte und extrem rechte Kräfte zu einen. Damit plant Maréchal wohl ihr politisches Comeback.

Bei der Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten stößt die Polizei auf immer mehr Waffen. Ein Rechtsextremismus-Experte warnt: Die Szene bewaffne sich massiv und bereite offenbar militante Angriffe auf Minderheiten und politische Gegner vor.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zeigt: Die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden funktionieren nicht. Zur Verhinderung schwerster Straftaten brauchen sie nicht nur mehr Personal. Sie wollen auch mitlesen, wenn Extremisten verschlüsselt kommunizieren.

Gegen den Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., ermittelt der Generalbundesanwalt in einem weiteren Verfahren. Es geht um versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung. Vor dreieinhalb Jahren soll E. einen irakischen Geflüchteten mit einem Messer in den Rücken gestochen haben.

In der Bundeswehr gibt es einen Anstieg rechtsextremer Verdachtsfälle. Der militärische Geheimdienst MAD meldet aktuell 478 Fälle, 50 mehr als noch im Mai. Bei diesen Soldaten wird vermutet, dass sie ein verfassungsfeindliches Weltbild haben.

Im Juni wird der Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke durch einem Kopfschuss getötet. Als tatverdächtig gilt der Rechtsextremist Stephan E., sein Komplize Markus H. soll ihm bei der Beschaffung der Tatwaffe geholfen haben. Neuen Erkenntnissen zufolge soll H.s Beihilfe jedoch noch weiter gegangen sein.