Zahl der Fälle gestiegen Immer mehr politisch motivierte KörperverletzungenBund und Länder erfassen jährlich Tausende Gewalttaten, die einen politischen Hintergrund haben. Ob rechts- oder linksextremistisch motiviert steigen die Zahlen seit zwei Jahren an.05.02.2023
CDU stellt Ultimatum Maaßen nennt Drohung mit Parteiausschluss "unklug"Aussagen wie "rot-grüne Rassenlehre" oder "Rassismus gegen Weiße" gehören zu seinem Repertoire, dennoch behauptet Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, diese Entgleisungen seien "nicht rassistisch". Gründe für ein Ausschlussverfahren, das die Union ihm androht, lägen nicht vor, sagt er.30.01.2023
"Das Maß ist voll" Merz will Maaßen endlich loswerdenSein Ziel, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, gibt CDU-Chef Merz nicht auf. Die Zahl schon, da sich die extremistischen Strukturen der AfD verfestigen würden. Rechtsaußen in der eigenen Partei will der Christdemokrat aufräumen. Hans-Georg Maaßen soll gehen.29.01.2023
CDU prüft Parteiausschluss Werteunion wählt Maaßen zum VorsitzendenMehr "christlich-demokratische" Werte, weniger "Ökosozialismus": Dafür will sich Hans-Georg Maaßen als neuer Chef der Werteunion einsetzen. Mit 95 Prozent der Stimmen wird er zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Gruppierung gewählt. Derweil prüft die CDU ein Parteiausschlussverfahren.28.01.2023
Wahlkampf in Deutschland? Verfassungsschutz erwartet Konflikte zu Türkei-WahlDie vorgezogenen Wahlen in der Türkei bergen sozialen Sprengstoff auch für Deutschland. Politiker warnen vor Wahlkampfauftritten in Deutschland. Verfassungsschützer sind ebenfalls alarmiert, besonders mit Blick auf türkische Nationalisten und Rechtsextremisten.28.01.2023
Verfassungsschutz warnt "Königreich Deutschland" sucht Land in der UckermarkMit der Aussicht auf angebliche Steuerfreiheit will eine extremistische Organisation sogenannter Reichsbürger in Brandenburg eine Genossenschaft übernehmen und Land sowie Immobilien erwerben. Im betroffenen Ort regt sich Widerstand. Selbst der Verfassungsschutz wendet sich an die Bürger.27.01.2023
Grevesmühlener Kreistag belagert Entscheidung für Flüchtlingsunterkunft sorgt für TumultIm Landkreis Nordwestmecklenburg soll eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen. Doch während der Kreistag über das Thema abstimmt, sammeln sich vor dem Gebäude wütende Demonstranten. Die Polizei muss einschreiten.27.01.2023
"Sie kann die Lücken schließen" Beate Zschäpe muss vor bayerischen NSU-AusschussMehrere Jahre zieht der NSU mordend durch Deutschland. Erst 2011 fliegt die rechtsextreme Terrorzelle auf. Von dem einstigen Trio ist nur noch Beate Zschäpe am Leben. Nun soll die inhaftierte Terroristin vor dem bayerischen NSU-Ausschuss Rede und Antwort stehen. 27.01.2023
Radikalisierung nach Rechtsaußen CDU-Vize fordert Konsequenzen für MaaßenDer ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, beklagt "Rassismus gegen Weiße" und eine "grün-rote Rassenlehre". Doch der CDU, deren Parteibuch Maaßen besitzt, sind derartige Äußerungen sichtlich unangenehm. Vize-Chef Jung dringt nun auf ein Parteiausschlussverfahren.25.01.2023
Nazi-Vorwürfe gegen Frontmann Rock am Ring lädt Band Pantera wieder ausIn der Vergangenheit macht Pantera-Sänger Phil Anselmo mit rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam. Als nun die Teilnahme seiner Band bei Rock am Ring und Rock im Park bekannt wird, regt sich Widerstand. Der Veranstalter beugt sich und lädt die Metalheads wieder aus. 24.01.2023
