Rechtsfragen

Zweimal jährlich wird an der Uhr gedreht - in Form der Zeitumstellung. Das gefällt zwar nicht allen und soll auch bald abgeschafft werden, dennoch kann die Zeitreise des kleinen Mannes noch für Arbeitnehmer Konsequenzen haben.

Es wird viel gestritten auf deutschen Straßen. Nicht selten geraten Radler und Autofahrer aneinander. Auch materiell. In Form eines Unfalls. Manchmal ist dazu noch nicht mal eine Berührung nötig und der PKW-Besitzer trotzdem in der Pflicht.

Kann ein Arbeitnehmer, der unbezahlten Sonderurlaub hatte, danach noch Urlaubsansprüche geltend machen? Mit dem Argument, dass gesetzliche Urlaubsansprüche fortlaufend auch während dieser Auszeit entstehen? In der Frage hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt.

Der Tag ist geschafft oder hat vielleicht auch noch nicht richtig begonnen, da lockt auch schon der Rechner, um sich via Streaming mit bunten Bildern berieseln zu lassen. Doch Vorsicht: Viele Webseiten werben mit einem Gratis-Probeabo - statt der versprochenen Unterhaltung werden Nutzer aber zur Kasse gebeten.

Eigentümer können nicht immer ohne Weiteres ihre Wohnung verkaufen. Oft müssen sie dafür erst den Verwalter oder die Gemeinschaft der Eigentümer fragen. Ein Blick in die Teilungserklärung gibt dazu Auskunft.

Um die Probezeit kommt kaum ein neuer Angestellter herum. Viele fragen sich aber, ob sie in dieser Zeit Urlaub nehmen dürfen. Generell schon - doch es gibt Einschränkungen.

Nicht zuletzt im Großraum Frankfurt sind die Mieten oft der blanke Horror. Betroffene Bewohner setzen deshalb große Hoffnungen in die Mietpreisbremse. Doch die wird wegen Fehlern für unwirksam erklärt. Eine Entschädigung für gebeutelte Wohnungsnutzer gibt es dennoch nicht.

Mieter sollten die jährliche Betriebskostenabrechnung gründlich prüfen. Tauchen darin die Verwaltungskosten auf, ist das nicht rechtens. Diese Regelung gilt sogar bei speziellen Vermietern.

Wer trotz korrekter Parkscheibe einen Strafzettel bekommt, ärgert sich. Was aber ist zu tun, damit nicht trotzdem ein Bußgeld ins Haus flattert? Abwarten allein hilft nicht.