Rechtsfragen

Grundsätzlich kann Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden. Zum Beispiel dann, wenn das Kind nach seinem Schulabschluss ein Studium oder eine Ausbildung absolviert. Allerdings darf eine etwaige Erwerbstätigkeit nicht im Vordergrund stehen.

Eine Wohnungseigentümerin möchte zwei Senioren wegen Eigenbedarfs kündigen. Die 87- und 84-Jährigen widersprechen dem Rauswurf mit Verweis auf ihr Alter, ihren Gesundheitszustand und ihre beschränkten finanziellen Mittel. Sie dürfen bleiben, befindet das Berliner Landgericht.

Wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen zur Nummernschilderfassung hat das Verwaltungsgericht Hannover das bundesweit erste Streckenradar zur Jagd auf Temposünder gestoppt. Der Blitzer muss nun sofort abgeschaltet werden.

Während anderswo in Europa das Streckenradar seit Jahren erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es in Deutschland prompt Datenschutzbedenken. Darüber urteilt jetzt ein Gericht in Hannover. Hat Deutschlands erster Blitzer dieser Art eine Zukunft.

Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt, haben Mieter oft Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Die gute Nachricht: In solchen Fällen haben sie oft ein Vorkaufsrecht. Mit einem Preisnachlass kann der Mieter aber nicht unbedingt rechnen.

Mitunter darf man als Patient etwas länger auf einen Termin beim Arzt warten. Das ist ärgerlich. Umgekehrt nervt es die Mediziner, wenn Patienten trotz entsprechender Verabredung nicht in der Arztpraxis erscheinen. Sie fordern bisweilen vom Ferngebliebenen eine Gebühr - zu Recht? Von Axel Witte

Wer soll was bekommen? Das ist die entscheidende Frage beim Schreiben eines Testaments. Dabei sollten Erblasser möglichst an alles denken. Selbst daran, dass der eigentliche Erbe den Nachlass möglicherweise gar nicht will oder das Erbe nicht antreten kann.

Das liebe Geld sorgt auch in Wohnungseigentumsgemeinschaften immer wieder für Diskussionen. Erst recht, wenn es für Investitionen nicht reicht und ein Kredit her muss. Bei Banken sind Eigentümergemeinschaften nicht unbedingt willkommen.

Tritt in der Mietwohnung ein Mangel auf, muss dieser vom Vermieter behoben werden. Ansonsten kann die Miete gemindert werden. Oder unter Vorbehalt weiter gezahlt werden. Doch was, wenn trotz Reklamation weiter vorbehaltslos gezahlt wird? Kann dann das Recht auf Mietminderung verloren gehen?

Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigentümers wegfällt? Ist die Kündigung des Mieters dann immer noch gültig?