39 Mitglieder ernanntFrankreichs neue Regierung wirft Wahlergebnis über den HaufenRegierungschef Barnier hat seine neue Regierung beisammen. Die besteht zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen. Allerdings spiegelt sie das Wahlergebnis kaum wider. Dabei setzt sich das Mitte-Links-Lager knapp durch. Die Opposition schäumt bereits. 21.09.2024
Demonstrationen gegen BarnierMacrons neuer Premier schürt Wut bei LinkenSeit der Parlamentswahl in Frankreich ist das linke Parteienbündnis dauer-empört. Dass Präsident Macron den Konservativen Barnier zum Premierminister ernennt, sorgt für Ärger in Paris und anderen Großstädten. Die Rechtspopulistin Le Pen gibt sich staatsmännisch und will abwarten. 08.09.2024
Schon Dienstag neuer Premier?Macron kommt Regierungsbildung näherNach Wochen der vergeblichen Suche scheint Frankreichs Präsident einen Kandidaten für das Amt des Premiers gefunden zu haben. Im Gespräch ist unter anderem der linke Ex-Premier Cazeneuve. Schon am Dienstag könnte die neue Regierung stehen, lässt der Élysée durchsickern. 01.09.2024
Zweite Frau und jüngste PremierMilliardärstochter wird Regierungschefin in ThailandNachdem der thailändische Ministerpräsident von 40 Senatoren des Amtes enthoben wird, wählt die Regierungspartei eine junge Milliardärstochter als neue Vorsitzende. Sie ist die einzige Kandidatin, die sich zur Wahl stellt. Die eigentliche Gewinnerpartei der Parlamentswahl löst das Verfassungsgericht auf.16.08.2024
Nach Klage von SenatorenGericht in Thailand setzt Regierungschef abIn Thailand ernennt Regierungschef Srettha einen vorbestraften Politiker zum Minister. Dutzende militärnahe Senatoren sind entrüstet und reichen Klage ein. Das Verfassungsgericht in Bangkok enthebt Srettha jetzt seines Amtes. 14.08.2024
Linke schlägt Premier vorMacron will sich mit Regierungsbildung Zeit lassenFrankreich ist nach der Neuwahl politisch gelähmt. Noch gibt es keine Mehrheiten, um eine neue Regierung zu bilden. Die Linken schlagen Finanzexpertin Lucie Castets für das Amt der Premierministerin vor. Doch Präsident Macron will erst seine Entscheidung vertagen.23.07.2024
Kampf um Posten des PremiersLinkspartei blockiert französische RegierungsbildungDas französische Linksbündnis kann sich nicht einigen, wer Premierminister wird, sollte es die Regierung übernehmen. Die Linkspartei wirft den Sozialisten Blockade vor und setzt die Beratungen aus. Die Sozialisten antworten mit einem Angebot, hinter dem auch Grüne und Kommunisten stehen.15.07.2024
Nehammer wütet gegen MinisterinÖsterreichs Kanzler rät Deutschland von Schwarz-Grün abEklat in Österreichs Regierung: Die grüne Klimaministerin stimmt in Brüssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung mit auf den Weg.19.06.2024Von Wolfram Weimer
Nach FDP-WirtschaftsforderungenKühnert äußert sich zu Spekulationen über RegierungsendeVorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist "irritiert" von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.23.04.2024
Machtkampf Tusk gegen DudaPolnisches Gericht lehnt Entlassung von Generalstaatsanwalt ab Der Streit zwischen der neuen Tusk-Regierung und der PiS-Partei in Polen geht in die nächste Runde. Jetzt erfasst er auch die Staatsanwaltschaft. Präsident Duda und Anhänger der PiS versuchen alles, um die Reformpläne der neuen Regierung zu verhindern. 15.01.2024
