Schon Dienstag neuer Premier?Macron kommt Regierungsbildung näherNach Wochen der vergeblichen Suche scheint Frankreichs Präsident einen Kandidaten für das Amt des Premiers gefunden zu haben. Im Gespräch ist unter anderem der linke Ex-Premier Cazeneuve. Schon am Dienstag könnte die neue Regierung stehen, lässt der Élysée durchsickern. 01.09.2024
Zweite Frau und jüngste PremierMilliardärstochter wird Regierungschefin in ThailandNachdem der thailändische Ministerpräsident von 40 Senatoren des Amtes enthoben wird, wählt die Regierungspartei eine junge Milliardärstochter als neue Vorsitzende. Sie ist die einzige Kandidatin, die sich zur Wahl stellt. Die eigentliche Gewinnerpartei der Parlamentswahl löst das Verfassungsgericht auf.16.08.2024
Nach Klage von SenatorenGericht in Thailand setzt Regierungschef abIn Thailand ernennt Regierungschef Srettha einen vorbestraften Politiker zum Minister. Dutzende militärnahe Senatoren sind entrüstet und reichen Klage ein. Das Verfassungsgericht in Bangkok enthebt Srettha jetzt seines Amtes. 14.08.2024
Linke schlägt Premier vorMacron will sich mit Regierungsbildung Zeit lassenFrankreich ist nach der Neuwahl politisch gelähmt. Noch gibt es keine Mehrheiten, um eine neue Regierung zu bilden. Die Linken schlagen Finanzexpertin Lucie Castets für das Amt der Premierministerin vor. Doch Präsident Macron will erst seine Entscheidung vertagen.23.07.2024
Kampf um Posten des PremiersLinkspartei blockiert französische RegierungsbildungDas französische Linksbündnis kann sich nicht einigen, wer Premierminister wird, sollte es die Regierung übernehmen. Die Linkspartei wirft den Sozialisten Blockade vor und setzt die Beratungen aus. Die Sozialisten antworten mit einem Angebot, hinter dem auch Grüne und Kommunisten stehen.15.07.2024
Nehammer wütet gegen MinisterinÖsterreichs Kanzler rät Deutschland von Schwarz-Grün abEklat in Österreichs Regierung: Die grüne Klimaministerin stimmt in Brüssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung mit auf den Weg.19.06.2024Von Wolfram Weimer
Nach FDP-WirtschaftsforderungenKühnert äußert sich zu Spekulationen über RegierungsendeVorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist "irritiert" von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.23.04.2024
Machtkampf Tusk gegen DudaPolnisches Gericht lehnt Entlassung von Generalstaatsanwalt ab Der Streit zwischen der neuen Tusk-Regierung und der PiS-Partei in Polen geht in die nächste Runde. Jetzt erfasst er auch die Staatsanwaltschaft. Präsident Duda und Anhänger der PiS versuchen alles, um die Reformpläne der neuen Regierung zu verhindern. 15.01.2024
Vorwurf der GünstlingswirtschaftNoch ein Minister Macrons muss vor GerichtDer Justizminister, der Arbeitsminister und ein Senator stehen in Frankreich innerhalb eines Monats wegen verschiedener Delikte vor Gericht. Die Verfahren schmälern das öffentliche Image von Macrons Kabinett. Bislang hält der französische Präsident jedoch an seinen Ministern fest. 27.11.2023
Zoff zwischen FDP und PausSPD-Chef Klingbeil "fassungslos" über Ampel-StreitDie Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Lisa Paus als Retourkutsche für den Umgang der FDP mit ihrer Kindergrundsicherung hat die Ampelkoalition in den nächsten Streit getrieben. Nun meldet sich der SPD-Chef Lars Klingbeil mit ungewöhnlich deutlichen Worten.18.08.2023
