"Werte aufs Spiel gesetzt"Von der Leyen droht Polen mit SanktionenDer Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.19.10.2021
Vorwurf der illegalen MigrationMaas droht mit Sanktionen gegen AirlinesAußenminister Maas äußert erneut Vorwürfe gegen Lukaschenko wegen andauernder illegaler Migration. Der Vorwurf lautet, er schleuse Menschen per Luftweg in EU-Staaten. Deutschland droht nun mit Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften.18.10.2021
Kinder und Ältere in GefahrUN warnt vor Hungertoten in NordkoreaDie internationale Gemeinschaft belegte Nordkorea in den vergangenen Jahren wegen des Atomprogramms mit harten Sanktionen. Mittlerweile gesteht selbst Diktator Kim eine Hungersnot ein. Ein UN-Bericht fordert, die Strafen gegen das abgeschottete Land zu lockern, um Tote zu verhindern.13.10.2021
Bedingung für Atom-VerhandlungenIran fordert von USA Freigabe eingefrorener KontenZwar sind sich alle beteiligten Parteien einig, dass das Atomabkommen mit dem Iran wieder in Kraft gesetzt werden soll. Doch die Verhandlungen stocken seit Monaten. Nun fordert Teheran eine Geste des guten Willens der USA, um sicherzustellen, dass man sich "nicht nur zum Kaffeetrinken" trifft. 03.10.2021
"Streit nicht vor Gericht lösen"Merkel tritt in Polen leise auf Zwischen Deutschland und Polen gibt es einige Reizthemen: Nord Stream 2 oder die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Warschau schlagen alle Seiten versöhnliche Töne an. 11.09.2021
Verfahren gegen Ungarn und PolenEU-Parlament will von der Leyen verklagenIm Streit um Strafmaßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen Zweifeln an deren Rechtsstaatlichkeit macht das EU-Parlament Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen. Weil das Verfahren gegen die beiden Länder immer noch nicht läuft, bereiten die Abgeordneten eine Untätigkeitsklage vor.24.08.2021
Kanzlerin warnt RusslandMerkel: Nord Stream 2 keine "Waffe"Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Ukraine geht es um die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Kiew fürchtet um seine Rolle als Gas-Transitland - und um Milliardeneinnahmen. Merkel versucht, mit Warnungen an Moskau etwaige Bedenken zu zerstreuen.22.08.2021
"Humanitäre Hilfe" gegen BelarusUkraine liefert Litauen Grenz-StacheldrahtIn den Grenzstreit zwischen Litauen und Belarus schaltet sich die Ukraine ein. Weil Diktator Lukaschenko irakische Migranten über die EU-Grenze schleusen lässt, liefert Kiew nun 38 Tonnen Stacheldraht nach Vilnius. Auch die Regierung in Bagdad steuert gegen und setzt alle Flüge nach Minsk aus.12.08.2021
Reaktion auf SanktionenMoskau verhängt Einreisesperre gegen BritenIm April belegt Großbritannien Russland mit Sanktionen. Betroffen sind Einzelpersonen, denen die britische Regierung Korruption vorwirft. Moskau sieht darin "ausgedachte und absurde Vorwände" - und revanchiert sich nun mit Einreiseverboten gegen britische Staatsbürger.09.08.2021
Lukaschenkos politische GeiselnIrak fliegt Flüchtlinge aus Belarus ausAn der Grenze zwischen Litauen und Belarus stranden Tausende Migranten aus dem Nahen Osten. Machthaber Lukaschenko hat sie mit dem Versprechen ins Land gelockt, sie in die EU zu schleusen. Nun kündigt die Regierung im Irak an, 280 der eigenen Landsleute wieder heimzuholen. 09.08.2021
